Philipp Huemer, AUF1

AUF1-Innenpolitik-Redakteur Philipp Huemer durfte dem DÖW bei dessen Pressekonferenz keine Fragen stellen. Eine Begründung dafür gab es nicht.

28. November 2024 / 13:42 Uhr

Eklat bei Pressekonferenz: „Privat-Stasi“ DÖW erteilt Journalist Frageverbot

In einer Pressekonferenz gestern, Mittwoch, hat das “Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes” (DÖW) ein “Rechtsextremismus-Barometer” vorgestellt. Im Rahmen dieser Veranstaltung ereignete sich ein tatsächlich extremer Vorfall.

Als nämlich AUF1-Innenpolitik-Redakteur Philipp Huemer den Autoren der Studie kritische Fragen stellen wollte, ließ man das nicht zu. Ausgerechnet bei einer Pressekonferenz Teilen der Presse Fragen zu verbieten, heißt, diesen Begriff buchstäblich zu pervertieren. Auf Telegram hat Huemer sein Missfallen zum Ausdruck gebracht.

36 Prozent wollen nicht neben Moslems leben

Ergebnis der zwischen April und Mai durchgeführten Online-Befragung von 2.198 Personen vom Institut marketagent war – kurz und bündig: Zehn Prozent der Österreicher haben eine angeblich rechtsextreme Haltung. Und 36 Prozent gaben an, nicht neben Moslems leben zu wollen. In der Gesamtheit betrachtet, würden die Studienergebnisse keinen Anlass für Alarmismus geben, sagte DÖW-Leiter Andreas Kranebitter. Nicht ohne hinzuzufügen, dass man „Rechtsextremismus in Österreich nicht unterschätzen darf“.

Stiftung mit Steuergeld-Millionen gefördert

In seiner Reportage für AUF1 beleuchtete Huemer nach der Pressekonferenz das DÖW, das sich selbst als wissenschaftliche Einrichtung versteht. Das “Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes” ist eine Stiftung, die von der Republik Österreich, der Stadt Wien und einem Verein getragen wird. Daher wird es auch entsprechend mit Steuergeld gefördert – und zwar mit rund einer Million Euro pro Jahr.

Möglichkeit, um politische Gegner zu brandmarken

Ist das DÖW aber wirklich so wissenschaftlich, wie es sich nach außen hin präsentiert? Möglicherweise nicht. Ein Gericht hatte bereits im Jahr 1998 geurteilt, dass die vom DÖW genutzte Rechtsextremismus-Definition eine hohe Schwammigkeit aufweise, sodass „die Verwendung des Begriffs Rechtsextremismus eine Möglichkeit ist, um politische Gegner zu brandmarken, politisch zur Seite zu schieben und aus der politischen Bedeutung und Geltung zu bringen“. 2020 war das DÖW mit einer Klage gegen das patriotische Magazin Info-Direkt gescheitert. Die zuständige Oberstaatsanwaltschaft hatte festgestellt, dass vom DÖW Zitate in Teilbereichen interpretativ dargelegt und aus dem Kontext gerissen worden waren. Das ist wohl auch der Grund, warum in der vermeintlichen „Liederbuch-Affäre“ der FPÖ 2018 ein Gutachter des DÖW abgelehnt worden war.

Bekämpfung der unliebsamen Opposition

Diesen vernichtenden Urteilen zum Trotz wurde das DÖW im Vorjahr vom ÖVP-Innenministerium zur Erstellung eines Rechtsextremismus-Berichts beauftragt. Das lässt vermuten, dass es der schwarz-grünen Regierung lediglich um die Bekämpfung der unliebsamen Opposition, also vor allem der FPÖ, gegangen ist.

Das DÖW, so Huemer in seiner AUF1-Reportage, sei keine neutrale Organisation, sondern eine „Privat-Stasi“ und eine „kommunistische Tarnorganisation“, die unter dem Deckmantel der Wissenschaftlichkeit politisch unbequeme Gruppierungen und Personen diffamiere und denunziere.

Medien übernehmen DÖW-Behauptungen völlig unreflektiert

Leider steht AUF1 mit seiner wohl eher treffenden Analyse ziemlich allein auf weiter Flur da: Die heimischen Medien vom ORF abwärts haben die DÖW-Rechtsextremismus-Expertise über die Österreicher völlig unreflektiert übernommen und die Objektivität des DÖW gerade in dieser Thematik völlig ausgeblendet. Man stelle sich nur vor, die Identitären würden einen Linksextremismus-Atlas über Österreich herausgeben. Abgesehen davon, dass die Medien, wenn überhaupt, dann nur mit Spott und Häme darüber berichten würden, käme kaum jemand auf die Idee, die Identitäre Bewegung für berechtigt zu halten, einen solchen Atlas objektiv zu erstellen, selbst wenn die Fakten stimmen würden.

Inflationärer Umgang mit dem Begriff “rechtsextrem”

Doch beim in den letzten Jahren inflationär verwendeten Begriff “rechtsextrem” scheinen die überwiegend links orientierten Journalisten dankbar jedes Stöckchen aufzugreifen, das ihnen von irgendwoher zugeworfen wird. Man braucht ja nur auf Wikipedia zu schauen, wo etwa FPÖ-Parteichef Herbert Kickl als “rechtsextremer österreichischer Politiker” ausgewiesen wird, genauso wie Udo Landbauer, immerhin niederösterreichischer Landeshauptmann-Stellvertreter, oder Gottfried Waldhäusl, immerhin Zweiter Landtagspräsident in Niederösterreich, und andere freiheitliche Politiker.

So gesehen bekommt die Steiermark mit Mario Kunasek ebenfalls einen “rechtsextremen” Landeshauptmann, den 35 Prozent “rechtsextreme” Steirer gewählt haben. Glaubt man Wikipedia und seinen Erstellern, gibt es also in Österreich noch viel mehr “Rechtsextreme”, als das DÖW herausgefunden haben will. Wir warten nur noch darauf, dass linke Blätter angesichts der FPÖ-Wahlerfolge vom Innenminister fordern, alle FPÖ-Wähler einem Entnazifizierungs-Verfahren zu unterziehen. Sie sollten sich damit aber beeilen, denn wer weiß, gibt es vielleicht in absehbarer Zeit auch noch einen “rechtsextremen” blauen Innenminister!

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