In der EU war im Frühjahr der Digital Services Act (DSA) ersonnen worden.
Jenseits der Strafbarkeit
Damit will Brüssel die Betreiber von Social-Media-Plattformen zu einer noch schnelleren und noch gründlicheren Zensur zwingen, als dies bisher ohnehin schon der Fall ist. Betreiber von sozialen Netzwerken sind rechtlich verpflichtet, gegen „falsche, irreführende oder trügerische Inhalte“ vorzugehen oder gegen Inhalte, „die mit großer Wahrscheinlichkeit ernsthaften Schaden anrichten“.
Was genau „schädliche Inhalte“ sind, definiert aber nicht, wie bisher, das Strafrecht, sondern eine Behörde, die die Arbeit an private Firmen auslagert. Aussagen und Postings können demnach schon weit unterhalb der Strafbarkeitsgrenze gesperrt werden.
„Keine Aussicht auf Erfolg“
In Australien war ebenfalls ein solches Zensur-Projekt zur „Bekämpfung von Falsch- und Desinformation“ von der linken Arbeiterpartei geplant. Auch dort hatte es im Vorfeld scharfe Kritik daran gegeben, dass damit unbequeme Kritiker und politisch Andersdenkende nach Lust und Laune gesperrt werden. Doch das umstrittene Gesetzesvorhaben ist gescheitert, da sich im Senat keine Mehrheit dafür fand.
Das bestätigte gestern, Sonntag, die australische Kommunikationsministerin. Das geplante Gesetz soll nun nicht weiter verfolgen werden, denn „die öffentlichen Erklärungen und Gespräche mit den Senatoren zeigen klar, dass es keinen Weg gibt, dieses Vorhaben durch den Senat zu bringen“.
