Im Außerordentlichen Gemeinderat in Graz heute, Donnerstag, kam es zu einem Knalleffekt in der Spesen-Affäre. Das Gutachten der Staatsanwaltschaft bescheinigt dem Ex-Vizebürgermeister Mario Eustacchio (damals FPÖ) die bestimmungsgemäße Verwendung der Mittel.
Hatte die von den Neos einberufene Gemeinderatssitzung das Ziel, zehn Tage vor der Landtagswahl den Freiheitlichen eins auszuwischen, ging der Plan voll in die Hose. Denn der wegen der sogenannten Spesen-Affäre zurückgetretene Vizebürgermeister, der jetzt als „wilder“ Gemeinderat im Stadtparlament sitzt, legte ein neues Gutachten der Staatsanwaltschaft vor, das laut Eustacchio die bestimmungsgemäße Verwendung der Mittel des Politikers zum damaligen Zeitpunkt bestätigt.
Staatsanwaltschaft bestätigte Gutachten
Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt bestätigte auf APA-Nachfrage, dass das Gutachten nun vorliege, gab Details dazu allerdings nicht bekannt. Zudem obliege die rechtliche Beurteilung der Inhalte des Gutachtens der Staatsanwaltschaft. Die Ergebnisse des Gutachtens würden nun geprüft und in den Akt eingearbeitet. Ein Vorhabensbericht sei weiterhin noch nicht absehbar.
Inquisitorische Methoden und Vorverurteilungen
Eustacchio sieht sich durch das Gutachten entlastet. In seiner Wortmeldung sprach er von „inquisitorischen Methoden“ gegen ihn. Auch die Vorverurteilungen im laufenden Verfahren kreidete er seinen politischen Mitbewerbern und Journalisten an.
Gelder ordnungsgemäß verwendet
Gegenüber unzensuriert bezeichnete Eustacchio das Gutachten der Staatsanwaltschaft als „wertvollen Zwischenschritt“ eines Verfahrens, das bereits drei Jahre dauert und mit Zeugenbefragungen weitergeführt wird. In diesem Gutachten, so Eustacchio, gebe es den wichtigen Satz, dass er sowohl öffentliche Gelder als auch die von der FPÖ zur Verfügung gestellten Mittel „ordnungsgemäß verwendet“ habe.
Erst Jahre nach Vorwürfen mit Eustacchio gesprochen
Bei dem Gutachten würde es sich bereits um das zweite handeln. Das erste Gutachten der Staatsanwaltschaft Klagenfurt sei nach Aussage von Eustaccio erstellt worden, ohne mit ihm zu sprechen. Weshalb dieses auch nicht gut ausgegangen sei. Beim jetzt vorliegenden zweiten Gutachten dagegen hätte man mit ihm erst zweieinhalb Jahre nach den Vorwürfen persönlich gesprochen. In dieser Einvernahme hätte er die Ausgaben darstellen und interpretieren können.
