Österreich ist derzeit das wirtschaftliche Schlusslicht in Europa und wird es auch noch länger bleiben.
Abgehängt in Europa
Laut aktueller Wifo-Mittelfristprognose soll Österreichs Wirtschaft bis 2029 jährlich nur um 1,3 Prozent wachsen. Das liegt um 0,2 Prozentpunkte niedriger als im Durchschnitt der Eurozonen-Länder. Die Aussichten haben sich noch „weiter eingetrübt“ im Vergleich zum März und Juni.
Dem Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) ist die Ursache – und damit die Verantwortung – durchaus klar: Wettbewerbsnachteile. Etwa die höchsten Arbeits- und Lohnnebenkostenkosten, hohe Energiekosten (in einem Land mit fast flächendeckender Wasserkraft!), überbordende Bürokratie, Melde- und Berichtspflichten sowie Überregulierungen, die allesamt durch die Regierung bestimmt werden.
Wifo: Österreich stärken
Entsprechend wird das Budgetdefizit hoch bleiben, Österreich also immer mehr Schulden aufbauen. Ohne Gegenmaßnahmen werden es jährlich mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes sein – und damit höher als die Maastricht-Grenze erlaubt. Deshalb sieht Wifo-Chef Gabriel Felbermayr „dringenden Handlungsbedarf“. Die künftige Regierung müsse eine „wachstumsorientierte Reform-Agenda“ und einen „glaubwürdigen Budget-Konsolidierungspfad“ vorlegen. Das Wirtschaftswachstum müsse man „vor allem in Österreich suchen.“
Keine Besserung in Sicht
Doch nichts davon ist bei der sich anbahnenden Verlierer-Koalition zu erwarten. FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger erklärt, warum keine Trendwende in Sicht ist:
Haben doch schon ÖVP und Grüne in den letzten fünf Jahren alles nur Erdenkliche gemacht, um die Wettbewerbsfähigkeit von Österreichs Wirtschaft und Industrie zu zerstören.
Dazu kommen „die marxistischen Steuerideen des SPÖ-Chefs wie etwa Vermögens- oder Erbschaftsteuer“ – nichts davon trägt zum Wirtschaftswachstum bei. Im Gegenteil.
Sanktionen gegen Russland als Schuss ins Knie
„Vor allem die steigenden Energiepreise und das Auslaufen der Strompreisbremse werden sich negativ auf die Wirtschaft auswirken. Die hohen Inflationsraten der letzten Jahre ohne wirkliche Entlastungsmaßnahmen, dafür aber mit neuen schwarz-grünen Steuerbelastungen wie der CO2-Steuer oder der ‘ORF-Zwangssteuer’, haben dem ÖVP-Finanzminister enorme Einnahmen gebracht, die aber nicht den Steuerzahlern zugutekamen“, kritisierte Kassegger.
Steuergeld wird verfrühstückt
Und langsam darf auch eine weitere wesentliche Ursache für die Verschlechterung der Lage, etwa vom Wifo, ausgesprochen werden:
Strukturelle Probleme, etwa bei der Integration von Migrantinnen und Migranten, der Erwerbsbeteiligung – im Besonderen von Älteren und Frauen – sowie im Bildungssystem, die mittel- bis langfristig das Wirtschaftswachstum bremsen.
Reformen eingemahnt
Die FPÖ drängt daher auf eine rasche Lösung des „vorherrschenden Struktur- und Konjunkturproblems“. Ebenso die ÖVP-nahe Wirtschaftskammer. Die Neos verlangen von der nächsten Bundesregierung „eine echte Reform-Agenda“ und „einen nachhaltigen Konsolidierungspfad“.
