Obwohl eindeutige Wahlverlierer, arbeiten ÖVP und SPÖ eifrig an der nächsten Regierungskoalition. Doch anscheinend fehlt ihnen die Fachexpertise, denn sie wollen externe Fachleute engagieren, um die „finanziellen Rahmenbedingungen für eine mögliche künftige Regierung“ auszuloten.
„Feuer am Dach“
Und die dürften dramatisch sein, wie erst vier Tage nach der Nationalratswahl bekannt geworden war, als ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner die tatsächlichen Zahlen auf den Tisch gelegt hat. Demnach dürfte bis Jahresende ein Budgetdefizit von 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auflaufen. Seit April 2023 steigt die Arbeitslosigkeit, und eine Rekordverschuldung macht jeden Handlungsspielraum zunichte.
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger sieht daher beim Budget „Feuer am Dach“. Sie warf der schwarz-grünen Regierung kurz vor Allerheiligen vor, „wider besseres Wissens gelogen“ zu haben.
Sein und Schein
Die FPÖ fordert deshalb als Wahlsiegerin Einblick in die Finanzen. Es sei nicht einzusehen, dass die beiden Verlierer der Nationalratswahl nun allein darüber entscheiden, wie es in Österreich weitergehen soll. Die nächste Regierung sei gut beraten, die zahlreichen freiheitlichen Vorschläge für ein sicheres Budget zu übernehmen.
Die ÖVP predigt nach wie vor einen Wirtschaftsaufschwung, der aber leider in weiter Ferne liegt, so die freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Ökonomin Barbara Kolm. Gleichzeitig rückt die SPÖ nicht von ihrer Forderung nach einer 32-Stunden-Woche sowie höheren Unternehmenssteuern ab – was die Wirtschaft aber zusätzlich belasten würde. Sie ergeht sich in dem der eigenen Forderung widersprechenden Stehsatz, wonach „Österreich ein Programm für Aufschwung, Wachstum und Beschäftigung“ brauche. Welch Erkenntnis.
Mangelhafte Transparenz
Die FPÖ gibt sich nicht – wie die Neos – mit einer Zurechtweisung Brunners und der ÖVP zufrieden. FPÖ-Abgeordneter Arnold Schiefer fordert eine Verschärfung der Wahrheitspflicht von Auskunftspersonen im Budgetausschuss:
Ansonsten wird das künftig ein ‚Zahlen-Bullshit-Bingo‘, bei dem die Gefahr droht, dass die gewählten Mandatare und die Bevölkerung nicht wahrheitsgemäß über die Finanzlage informiert werden.
Zorn über ÖVP-Täuschungsmanöver
FPÖ-Budget- und Finanzsprecher Hubert Fuchs legt nach und verweist darauf, dass Brunner für sein Täuschungsmanöver beim Budget mit dem Posten des EU-Kommissars auch noch belohnt worden sei:
So etwas gibt es auch nur in Österreich, wo das Versagen auch noch eine Beförderung nach sich zieht.
