In der Dienstrechtsnovelle vom September wird im Artikel 11 das Geschlecht neu definiert: Demnach umfasst das „Geschlecht im Sinne dieses Bundesgesetzes Geschlechtsmerkmale, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Geschlechterrolle.“ Nicht mehr Mann und Frau.
Linke und ÖVP vereint
Nicht nur die SPÖ und die Grünen haben dieser Dienstrechtsnovelle und damit der Abkehr vom biologischen Geschlechterbegriff zustimmt, sondern auch die ÖVP. Darauf von unzensuriert hingewiesen, generierte sie sich als Hüterin konservativer Werte und des traditionellen Familienbildes.
Für Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch (FPÖ) war das nicht nur „unglaubwürdig“, sondern erweist sich jetzt, nach der Wahl, als plumpe „Wählertäuschung“. Denn die ÖVP denkt gar nicht daran, diesen „Fehler betreffend Geschlechtsdefinitionen zu reparieren“, wie der schwarze Abgeordnete Wolfgang Gerstl vor der Nationalratswahl im September vollmundig angekündigt hatte.
Schwarze „Mogelpackung“
Nach der Wahl sieht die Wahrheit so aus: Der versprochene Reparatur-Antrag, den die ÖVP im Zuge der konstituierenden Nationalratssitzung eingebracht hat, sieht lediglich vor, den Paragraph 2, Abs. 6 des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes zu streichen. „ÖVP, Grüne und SPÖ haben mit dieser Änderung jedoch auch die Begriffe ‚Frauen und Männer‘ gestrichen und durch ‚Geschlecht‘ ersetzt, was die ÖVP nicht rückgängig macht“, so Belakowitsch.
Es bleibt also dabei: Es gibt nicht mehr Mann und Frau, sondern nur noch „Geschlechter“ – der ÖVP-Antrag ist damit bloß eine „Mogelpackung“, resümiert die Freiheitliche.
Unglaubwürdig: Irrtum in mehreren Etappen?
Die Zustimmung zur Dienstrechtsnovelle und damit das Ende der biologischen Geschlechtsdefinition war also kein „Irrtum“, wie die ÖVP behauptet hatte. Sie hatte den Gesetzestext gemeinsam mit ihrem grünen Koalitionspartner ausverhandelt und eingebracht. Ihre Abgeordneten haben nicht nur im Budgetausschuss und im Nationalrat, sondern auch im Bundesrat für diese Abschaffung der biologischen Geschlechter gestimmt.
Vor der Wahl und nach der Wahl
Die promovierte Ärztin zeigt sich einmal mehr empört über die „hanebüchenen Ausreden der ÖVP vor der Wahl“:
Jetzt versucht man offensichtlich, diesen Kniefall vor der ‚woken Regenbogen- und Gender-Linken‘ mit einem Placebo-Antrag zu kaschieren.
Und Belakowitsch stellt Vermutung an:
Möglicherweise war das bereits eine Vorleistung für die Austro-Verlierer-Ampel.
