ÖVP-Chef Karl Nehammer poliert sein Image, nicht glaubwürdig zu sein, weiter auf. Jetzt hat er offenbar auch den Hochwasseropfern – vor der Nationalratswahl – nicht die Wahrheit gesagt.
Entgegen der Ankündigung von Nehammer, dass es für die Flutopfer zusätzlich 500 Millionen Euro von der EU geben werde, gibt es diese Millionen tatsächlich nicht. Die EU stellte gestern, Samstag, gegenüber dem ORF klar: Die erwähnten 500 Millionen Euro stammen demnach nicht aus dem Topf, den Nehammer anspricht und auf den Österreich sonst nicht zugreifen könnte. Stattdessen handle es sich um Geld, das in anderen Fonds bereits für Österreich reserviert gewesen sei. Es würde demnach längerfristig an anderen Stellen Kürzungen geben.
Ertappt bei Unwahrheit
Ertappt bei dieser Unwahrheit gegenüber den Österreichern so kurz vor der Nationalratswahl wurde Nehammer vom ORF folgendermaßen zitiert: Der Bundeskanzler vertraue auf die Zusage von EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen.
Billige Wahlversprechen auf Kosten der Unwetteropfer
Derweilen gehen in Österreich die Wogen hoch. „Das ist der Oberhämmer“, schrieb FPÖ-Chef Herbert Kickl auf Facebook. Und weiter:
Das ist ein MEGA-SKANDAL! Nehammer verspricht Millionen, die es scheinbar gar nicht gibt. Er gefährdet die Existenz von Hunderten Familien, Kindern und Betrieben, die nach der Flutkatastrophe vor dem Nichts stehen. Wurden hier billige Wahlversprechen auf Kosten der Unwetteropfer gemacht? Herr Nehammer, das ist so LETZTKLASSIG!
Reine ÖVP-Wählertäuschung
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sagte in einer Aussendung, 500 Millionen Euro für Flutopfer seien eine reine ÖVP-Wählertäuschung gewesen. Dass jemand, der die Not der Hochwasseropfer, die nach wie vor auf Hilfe warten, so ausnutze, um wenige Tage vor der Wahl noch Stimmen zu erheischen, ernsthaft den Führungsanspruch in diesem Land stelle, sei an Pietätlosigkeit nicht zu überbieten. Aber auch die Medien würden sich wieder einmal gut in ihre Karten sehen lassen, denn die großen Schlagzeilen über dieses billige Täuschungsmanöver suche man vergeblich, so Hafenecker.
“Showpolitik auf dem Rücken der Bevölkerung”
„Das ist ein Schlag ins Gesicht der Niederösterreicher“, kommentierte der FPÖ-Klubobmann im Niederösterreichischen Landtag, Reinhard Teufel, „die Showpolitik auf dem Rücken der Bevölkerung“. Nehammer verspreche Millionen, die es scheinbar gar nicht gibt. Das sei verantwortungslos. Nehammer müsse sofort Stellung beziehen und für schonungslose Aufklärung sorgen“, forderte Teufel Klarheit im Sinne der Bevölkerung.
