Recht haben und Recht bekommen sind bekanntlich zwei verschiedene Paar Schuh’, wie der Volksmund sagt.
Nur Österreicher werden geschröpft
Denn ein Problem des Zugangs zu Gericht und zum Recht sind die Kosten von Gerichtsverfahren. Und da werden von den Österreichern im Europavergleich deutlich höhere Gebühren verlangt, wie eine Studie des Europarats offenbart. Nicht nur, dass die Österreicher mit den teuren Gebühren das gesamte Justizsystem finanzieren, nein, die Gerichte werfen sogar Gewinne ab, die dann andere Budgetlöcher stopfen! Das ist einmal in Europa.
Schlechterer Versorgungsgrad als anderswo
Das Justizwesen knöpft den Bürgern also mehr Geld ab, als es braucht und verbraucht. Zudem steht die Gebührenhöhe in einem Missverhältnis zur personellen Ausstattung der Gerichte. Im europäischen Durchschnitt kommen auf 100.000 Einwohner rund zwölf Staatsanwälte, in Österreich sind es vier. Das bedeutet: lange Verfahren und damit lange Rechtsunsicherheit.
Und der Bürger muss zahlen und warten, wenn er zu seinem Recht kommen will.
Kritik seit vielen Jahren
Dabei ist diese Überfinanzierung nicht neu. Bereits 2018 lag der Deckungsgrad der Justiz durch Gerichtsgebühren in Österreich bei 117 Prozent. Auch damals war das Europas Spitzenwert. Auf Platz zwei landete damals die Türkei, mit 62 Prozent.
Den Mehrerlös nimmt sich der Staat, um andere Ausgaben zu decken. Schon vor sechs Jahren hatte der Österreichische Rechtsanwaltstag eine Senkung der Gerichtsgebühren um 20 Prozent gefordert. Geschehen ist diesbezüglich nichts.
Erledigungsdauer durchschnittlich
Für mitteleuropäische Verhältnisse und für den Rechtsanwaltstag ist die Dauer von Verfahren zu lang. Laut Studie, für die die Justizsysteme von 44 europäischen Staaten sowie von Israel und Marokko miteinander verglichen wurden, ist sie aber im internationalen Vergleich gut. So dauern erstinstanzlichen Zivilverfahren kürzer, Verwaltungsverfahren etwa gleich lang wie in den anderen Staaten.
