Im Koalitionspoker nimmt es die ÖVP mit der Wahrheit nicht so ernst. Ein einfacher Faktencheck überführt deren Generalsekretär Christian Stocker der Falschaussage.
Stocker sagte gestern, Montag, bei seiner Pressekonferenz in Wien, dass die Volkspartei und die Freiheitlichen Welten trennen würden. Wörtlich meinte er:
Uns trennen programmatisch, weltanschaulich und persönlich Welten.
Mit Babler-SPÖ weltanschaulich näher
FPÖ-Chef Herbert Kickl reagierte auf diese Aussage auf Facebook mit folgender Feststellung:
Das ist interessant für ihre Anhänger und Wähler: Offenbar fühlt sich die ÖVP-Spitze den Steuererhöhern, Kreuze-in-Schulen-Abhängern, Eigentumsfeinden, Militär-Gegnern, Geschlechter-Abschaffern und Asylmissbrauchs-Förderern der Babler-SPÖ programmatisch, weltanschaulich und persönlich deutlich näher. Das kann was werden für Österreich…
Falsche Behauptung zu Körperschaftssteuer
Stocker sagte zudem als Argument, warum die ÖVP mit der FPÖ keine Koalitionsgespräche führen könne, folgenden Grund:
Weil im Abstimmungsverhalten der FPÖ im Parlament sieht man, dass sie gegen alle Maßnahmen, die in diese Richtung Wirtschaftsstandort, Wettbewerbsfähigkeit gewirkt hätten, gestimmt haben. Ich darf beispielsweise anführen: die Senkung der Körperschaftssteuer.
Faktencheck: Tatsächlich hatte die FPÖ – entgegen der Behauptung von Stocker – für die Senkung der Körperschaftssteuer gestimmt. Wer dagegen gestimmt hatte, war die SPÖ. Das Gleiche gilt für die Senkung der Einkommenssteuer und der Körperschaftssteuer – die FPÖ hatte dafür, die SPÖ dagegen gestimmt. “Sie befürwortet die Investitionsprämie nicht nur, sondern hat sogar nachweislich mehrere Anträge eingebracht, um diese zu stärken. Die derzeitige komplizierte Abwicklung wird von uns abgelehnt. Das kann Österreich besser, etwa indem die Abwicklung über das Finanzamt und unbürokratischer erfolgt”, erklärte dazu FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Reaktion auf Stockers Behauptungen.
Stocker versucht, SPÖ als Koalitionspartner schönzureden
Die Anhebung der Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter sei zudem auch eine langjährige freiheitliche Forderung: „Wir haben nicht nur sämtlichen Erhöhungen zugestimmt, sondern sie bereits nachweislich im Jahr 2010 in der derzeitigen Ausgestaltung in Höhe von 1.000 Euro gefordert. Unser diesbezüglicher Antrag – unter anderem 2016 – ist damals sogar von der ÖVP noch abgelehnt worden”, ergänzte Schnedlitz. „ÖVP-Generalsekretär Stocker versucht daher entweder, mit seinen falschen Behauptungen zu manipulieren, verwechselt FPÖ und SPÖ, oder versucht, sich die SPÖ als Koalitionspartner schönzureden! Fakten bleiben jedoch Fakten.“
Manipulation durch Falschaussage
Die ÖVP sucht derzeit wohl verzweifelt nach Gründen, warum man mit der FPÖ nicht regieren möchte und versucht mit solchen Falschaussagen, die Menschen zu manipulieren.
Damit liefern die Schwarzen einmal mehr den Beweis, dass Ehrlichkeit, Glaubwürdigkeit und integre Personen offensichtlich nicht zu den Maßstäben ihrer Politik zählen. Viele werden sich noch daran erinnern, als Karl Nehammer ein Papier unterschrieben hatte, in dem er versprach, zurückzutreten, wenn Sebastian Kurz als Bundeskanzler abgelöst werden sollte.
Gemeinsam mit SPÖ Mann und Frau abgeschafft
Insofern hat Stocker sicher recht, wenn er sagt, dass die FPÖ und die ÖVP Welten trennen würden. Bei der Abschaffung der biologischen Geschlechter im Parlament hatte die ÖVP im Übrigen mit der SPÖ und den Grünen gestimmt – und so dafür gesorgt, dass in Österreich Mann und Frau abgeschafft wurden. Im Nachhinein behauptete der ÖVP-Verfassungssprecher, dass man diesen Passus “einfach übersehen” habe. Allerdings stimmte die ÖVP einige Tage danach auch im Bundesrat diesem Gesetz zu.
