Viel wurde schon über einen „Geheimplan“ gesprochen, in dem ÖVP, SPÖ und Neos hinter dem Rücken des Wahlsiegers FPÖ eine Koalition schmieden. Beate Meinl-Reisinger (Neos) verstärkte gestern, Dienstag, in der „ZIB2“ diesen Eindruck.
Die Neos-Chefin sagte bei Armin Wolf, dass ihre Partei bereit sei Verantwortung zu übernehmen, man müsse jetzt die Ärmel hochkrempeln und mit Blick auf das von der ÖVP verschwiegene Rekord-Budget-Defizit („die ÖVP hat wissentlich gelogen“) endlich Reformen angehen. Weil Meinl-Reisinger dazu nichts Konkretes sagte, meine Wolf: „Das ist wieder so eine Null-Aussage“.
Neos wollen, dass Österreicher länger arbeiten
Wo die Neos Reformbedarf sehen, steht in ihrem Programm. Geht es nach den Pinken, sollen für die Misswirtschaft von Schwarz-Grün in den vergangenen fünf Jahren (Milliarden-Ausgaben für Migranten und Förderungen von grünen Phantasieprojekten) jene büßen, die 45 Jahre lang schwer gearbeitet haben: Die Pensionisten. Künftig sollte die steigende Lebenserwartung automatisch im Pensionssystem berücksichtigt werden, sagen die Neos. Heißt: Die Österreicher müssen länger arbeiten.
Wolf rückte Bildungskompetenz der Neos zurecht
Armin Wolf rückte in der „ZIB2“ auch die Mär zurecht, dass die Neos Kompetenz in Bildungsfragen hätten. Er brachte das Beispiel von Wien, wo Neos-Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr für Schulen zuständig ist, und konfrontierte Beate Meinl-Reisinger mit dem Film „Favoriten“ von Ruth Beckermann. Diese habe drei Jahre lang eine Volksschulklasse in Wien-Favoriten begleitet, in der es keinen einzigen Schüler mehr mit deutscher Muttersprache gegeben habe. Am Ende der Volksschule habe dann kein einziges Kind perfekt Deutsch gesprochen. Er fragte die Neos-Chefin:
Sollte man wirklich einem Mann, der für solche Zustände verantwortlich ist, das Bildungsministerium geben?
300 bis 500 Kinder pro Monat aus dem Ausland
Meinl-Reisinger wich aus und meinte, dass Christoph Wiederkehr – immerhin schon seit 2020 in diesem Amt – der Erste sei, der in Wien die Themen „Integration“ und „Bildung“ wirklich angehe. Quasi als Entschuldigung für sein Versagen in den Wiener Pflcihtschulen, wo praktisch nicht mehr Deutsch gesprochen wird, sagte die Neos-Chefin, dass in diesem Jahr jeden Monat zwischen 300 und 500 Kinder aus dem Ausland zusätzlich nach Wien gekommen seien – und zwar unter dem Titel „Familienzusammenführung“. Sie bezeichnete es als Leistung von Wiederkehr, dass er pro Monat bis zu 14 neue Schulklassen eröffnet habe. Wörtlich sagte sie: „Das zeigt, war er z’ammbringt!“
