Wieder einmal wurde ein internes Papier „geleakt“, ist also „unbeabsichtigt“ an die Öffentlichkeit gekommen, nämlich über die FAZ. Und es birgt Sprengkraft.
Radikaler Umbau des EU-Budgets
Denn demnach will die Kommission das EU-Budget anscheinend radikal umbauen. Im Juli hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, das Budget vereinfachen zu wollen. Schon vor drei Monaten kündigte sie die Schaffung eines Fonds zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit an.
Derzeit wird der Großteil der eingehobenen Steuergelder der Europäer über 530 EU-Programme verteilt. Das sei ineffizient, so die Kommission. Deshalb soll die Verteilung der Mittel künftig über 27 nationale Ausgabepläne an die Mitgliedsstaaten erfolgen.
Blumige Worte und der wahre Hintergrund
Ziel der Reform sei es, den Haushalt zu vereinfachen. Doch der Teufel steckt im Detail. Denn „die Mitgliedsstaaten sollen künftig nur noch Geld erhalten, wenn sie sich an politische Vorgaben aus Brüssel halten“, so der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky. Und weiter:
Tun sie das nicht, soll es auch kein Geld geben.
Vilimsky sieht darin einen weiteren massiven Eingriff in die nationale Souveränität.
Zuschüsse nur bei Wohlverhalten
Künftig soll das Budget in vier Kategorien gegliedert werden: Außenpolitik, Wettbewerbsfähigkeit, Verwaltung und die Zuschüsse an die jeweiligen Mitgliedsstaaten. Und über diese Zuschüsse entscheidet Brüssel nach dem jeweiligen Wohlverhalten der Staaten. Vilimsky:
Die EU-Kommission unter von der Leyen würde damit eine völlig unangemessene Rolle bei der Verteilung der Gelder erhalten, die ja von den Mitgliedsstaaten eingezahlt werden.
Antwort auf versuchte Zentralisierung
Der freiheitliche Politiker erinnert an die vorangegangene Regierungsperiode der umstrittenen EU-Kommissionspräsidentin. Denn das neue Vorhaben füge sich „nahtlos in den zentralistischen Machtausbau, den wir schon aus der ersten Periode der Kommission von der Leyen kennen“.
Dem hält Vilimsky entgegen:
Wir müssen den Machthunger von Kommissionschefin von der Leyen und den zunehmenden Druck nach weiterer Zentralisierung zu Lasten der Souveränität der Mitgliedsstaaten stoppen.
