Wie so oft bilden sich deutsche Politiker ein, uns bevormunden zu können und wollen mitbestimmen, wer bei uns in der Regierung sitzt. Denn kaum sind hier die Stimmen ausgezählt, versuchen sie schon, mit Desinformationskampagnen zu hintertreiben, dass die siegreiche FPÖ in Regierungsverantwortung kommt.
Problem: Kickl ist kein Befehlsempfänger
Mit FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl könnte nach ihrem Wahlsieg eine Partei den Regierungschef stellen, die nicht mehr im Gleichschritt mit der Nato-Kriegspolitik in Europa mitmarschieren würde. Und überhaupt hätte Österreich dann einen Bundeskanzler, der nicht mehr brav den Befehlen aus Berlin und Brüssel folgt, wie es ihr gehorsamer Vasall Karl Nehammer (ÖVP) bisher getan hat. Das muss verhindert werden, ist man sich beim deutschen Machtkartell einig und schon kommen die ersten Giftpfeile geflogen.
Diffamierungen und Unterstellungen
„Ein Regierungseintritt der FPÖ würde bedeuten, dass auch Deutschland seine nachrichtendienstliche Kooperation mit Österreich auf den Prüfstand stellen muss.” drohte Konstantin Kuhle, FDP-Fraktionsvize und Mitglied im Geheimdienst-Kontrollgremium des Deutschen Bundestags, gegenüber dem Handelsblatt. “Wir können es uns angesichts der massiven Gefahr aus Russland für Frieden und Stabilität in Europa nicht erlauben, dass relevante Informationen direkt nach Russland weitergegeben werden“. So droht ein Abgeordneter einer Partei, die im eigenen Land über kein Wählervertrauen mehr verfügt.
CDU-Mann rät von Geheimdienstzusammenarbeit ab
Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter unterstellte gar, die FPÖ würde „die Interessen Moskaus vertreten“ und sich “zumindest zum Handlager Russlands” machen und bezeichnete sie als “absolute Belastung für die nachrichtliche Kooperation mit Österreich”. Eine Frechheit gegenüber der stärksten Partei eines Nachbarlandes, deren Friedenspolitik dem CDU-Politiker nicht ins Nato-Konzept passt.
Ins gleiche Horn stößt auch der Vorsitzende des Geheimdienstgremiums, Konstantin von Notz von den Grünen. Auch er unterstellt, dass die FPÖ relevante Informationen direkt nach Russland weitergeben würde. Er bezeichnete die FPÖ in Regierungsverantwortung als ein „erhebliches Sicherheitsproblem für österreichische Behörden, aber auch ihrer Partner.” Ob er den Text von Österreichs Noch-Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bekommen hat?
