Bei Wahlveranstaltungen verkündet ÖVP-Chef Karl Nehammer stets, was er machen würde, wenn er nach der Wahl am Sonntag österreichischer Bundeskanzler werden würde. Schönheitsfehler: Nehammer ist bereits seit 6. Dezember 2021 Bundeskanzler, davor war er zwei Jahre Innenminister, er hat aber in beiden Funktionen nichts davon umgesetzt, was er nun in seinem Wahlprogramm bei der Migrationspolitik vollmundig ankündigt.
FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Susanne Fürst schaute sich die Punkte der “restriktiveren Asyl- und Migrationspolitik” im ÖVP-Wahlprogramm einmal genauer an, wie sie heute, Mittwoch, in einer Pressekonferenz erläuterte.
ÖVP setzt auf EU-Migrationspakt
Darin zu lesen: voller EU-Außengrenzschutz, Einrichtung von Asylzentren in Drittstaaten, Abschiebungen in Herkunftsländer (insbesondere nach Afghanistan und Syrien), Rückkehrzentren in Österreich (Anm.: Diese hatte bereits Herbert Kickl als damaliger Innenminister als “Ausreisezentren” beschildert, allerdings wurden diese von der ÖVP sofort nach Ausscheiden Kickls aus der Regierung 2019 wieder in “Einreisezentren” umbenannt), und keine Entwicklungshilfe mehr für Staaten, die bei Rücknahmen nicht kooperieren.
Außerdem steht im ÖVP-Papier: Sollte die Migrationspolitik auf EU-Ebene nicht funktionieren, gebe es jetzt mehr – auch aufgrund des EU-Migrationspaktes – Handlungsspielräume für Mitgliedsstaaten, da diese eine Notstandsklausel bei Ausnahmesituationen aktivieren könnten, etwa bei einem ungeregelten Zustrom von Migranten.
Langjährige Forderungen der freiheitlichen Partei
Fürst sagte, sie fände es sehr erfreulich, dass dies von Nehammer so angekündigt werde. Das seien ja alles langjährige Forderungen der freiheitlichen Partei. Die FPÖ-Verfassungssprecherin machte allerdings auf zwei Widersprüche aufmerksam, „die bisher nicht aufgeklärt worden sind“. Zum einen solle Nehammer vor der Wahl erklären, mit wem er diese künftige strengere Asyl- und Migrationspolitik umsetzen wolle. Er schließe ja eine Koalition mit der Kickl-FPÖ aus, die aber genau dafür eintrete. Mit der SPÖ, den Grünen und den Neos könne Nehammer das alles nicht umsetzen, so Fürst.
Durch Migrationspakt wird illegale Einwanderung legal
Zum anderen behaupte der ÖVP-Chef, dass der EU-Asyl- und Migrationspakt der Schritt in die richtige Richtung sei. In Wahrheit könne dieser Pakt die Migration aber nicht stoppen, sondern er bewirke genau das Gegenteil davon, ist Fürst überzeugt. Ihre Begründung: Mit diesem Pakt, der im Mai vom Europäischen Rat abgesegnet worden war und dem die schwarz-grüne Regierung zugestimmt hatte, werde die illegale Einwanderung für legal erklärt.
Aufnahme von mindestens 30.000 Asylwerbern
Der entscheidende Punkt: An der EU-Außengrenze sollen Neu-Ankömmlinge aus sicheren Staaten zurückgeschickt, jene aus unsicheren Staaten in der Europäischen Union aufgeteilt werden. Die weitaus größte Gruppe käme, so Fürst, aber aus unsicheren Staaten, und die mache den Hauptteil der Asylwerber aus. Diese würden auf EU-Länder verteilt, es sei davon die Rede, dass ein Mitgliedsland mindestens 30.000 Asylwerber aufnehmen müsse, oder es gebe die Möglichkeit, sich freizukaufen und in den EU-Solidaritätsfonds einzuzahlen.
Staaten werden “erpresst und genötigt”
Fürst meinte, hier werde ein Bürokratie-Monster geschaffen, die EU habe aus der Vergangenheit nichts gelernt, oder wolle nichts lernen. Es werde weiterhin diese illegale Einwanderung geben, neu sei nur, dass es eine Zwangsverteilung geben soll, und neu sei, dass die Mitgliedsstaaten, die keine Aufnahme von Asylwerben wollen, „erpresst und genötigt“ werden würden. Außerdem werde die nationale Kompetenz des Asylwesens auf EU-Ebene verlagert. Fürst befürchtet ein Konfliktpotenzial unter den EU-Staaten, die dadurch gegeneinander aufgebracht werden würden. Sie sprach von einem Willkommens- und Verteilungs-Pakt, den die schwarz-grüne Regierung in Brüssel unterschrieben habe.
