Einmalig in der Zweiten Republik dürfte der Ausschluss von freien Medien für den Wahlabend im Parlament sein. Dafür verantwortlich: das ÖVP-Innenministerium.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafencker, der auch Mediensprecher der Freiheitlichen ist, hat heute, Montag, über „Alarmierendes“ berichtet: Es sei unglaublich, in welche Richtung sich das Parlament entwickle, so Hafenecker. Er sprach von „politischem Einfluss“ auf freie Berichterstattung. Die FPÖ sei heute darüber informiert worden, dass der private Fernsehsender Report24 nicht zur Wahl-Berichterstattung am kommenden Sonntag im Parlament zugelassen worden sei, „und mir ist auch bekannt, dass noch zwei weitere Medien ausgeschlossen werden sollen“.
Chef des Staatsschutzes warb in ÖVP-Jacke
„Ein starkes Stück“, so der FPÖ-Mediensprecher. Denn es sei nicht das Parlament gewesen, das darüber entschieden habe, ob die Journalisten aus dem Parlament heraus berichten dürfen, sondern es sei eine Entscheidung des Innenministeriums, konkret aus der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienste (DSN).
Wir erinnern uns: Chef der DSN ist Omar Haijawi-Pirchner, der im niederösterreichischen Gemeinderatswahlkampf 2020 mit einer ÖVP-Jacke Seite an Seite mit der heutigen ÖVP-Familienministerin Susanne Raab zu sehen gewesen war. Darüber haben auch die Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) berichtet.
Geheimdienst überwacht Journalisten
Man müsse sich das einmal vorstellen, fuhr Hafenecker am Beginn einer Pressekonferenz, die eigentlich das Thema „ORF-Haushaltsabgabe“ hatte, fort: Da würden freie Journalisten vom Geheimdienst überwacht und überprüft, und das gebe dann dafür den Ausschlag, ob jemand seiner Tätigkeit nicht mehr nachgehen dürfe.
Massiver Eingriff in die Pressefreiheit
Spannend sei zudem, dass die betroffenen Journalisten über Details gar nicht informiert worden seien. Man wisse also gar nicht, warum diese im Parlament nicht anwesend sein dürften. Das wisse im Übrigen auch die Pressestelle im Parlament nicht. Hafenecker sagte, „das ist ein Spitzelstaat, mir ist nicht bekannt, dass es so etwas schon einmal gegeben hat“. Für ihn, Hafenecker, sei das ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit.
Bei Journalisten entschuldigen
Der FPÖ-Mediensprecher rief das Innenministerium daher auf, sämtliche Zugangsbeschränkungen für Journalisten am Wahlabend aufzuheben, „und man soll sich bei den betroffenen Journalisten dafür auch entschuldigen“. Zu hinterfragen sei auch, welche Rechtsgrundlage es für diese Entscheidung des Innenministeriums gibt, das müsse ÖVP-Innenminister Gerhard Karner noch aufklären. Fakt sei jedenfalls, dass der „tiefe Staat“ der ÖVP freie Medien bei ihrer journalistischen Arbeit behindern würde.
