In einer Pressekonferenz am 11. September hatte FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger den sofortigen Ausstieg aus „Sky Shield“ gefordert. Die Regierung ist dem nicht ganz nachgekommen, sagte aber den Neutralitäts-Bruch zumindest vorläufig ab.
Reifenberger, unterstützt durch den anerkannten Völkerrechts-Experten Michael Geistlinger, machte auch im parlamentarischen Landesverteidigungs-Ausschuss klar, dass eine Teilnahme Österreichs am Nato-Raketenabwehr-Projekt „Sky Shield“ im Widerspruch zu Österreichs in der Verfassung festgeschriebenen immerwährenden Neutralität stehe. Tags darauf wurde im Budgetausschuss des Nationalrates der entsprechende Entschließungsantrag von ÖVP und Grünen auf unbestimmte Zeit vertagt.
Teilerfolg für die Neutralität
Der FPÖ-Wehrsprecher zeigte sich in einer Aussendung erfreut:
Das ist ein Teilerfolg für unser Österreich und seine Neutralität und Unabhängigkeit – gerade heute im Spannungsfeld NATO-Russland.
Die Behauptung der Regierungsparteien, dass eine Teilnahme an “Sky Shield” nicht zu militärisch operativen Tätigkeiten führen würde, sei lächerlich, so Reifenberger, denn eine Weitergabe von Radar-Daten an den “Sky Shield”-Verbund stelle einen gemeinsamen Betrieb und damit ein militärisches Bündnis dar. Zwei Gutachten von Völkerrechts-Experten, und zwar jene von Michael Geistlinger und Peter Hilpold, kamen zum Ergebnis, dass das Mitwirken bei „Sky Shield“ mit der Neutralität nicht zu vereinbaren ist. Reifenberger sagte:
Wir haben jetzt zumindest einen Teilerfolg bis zur Nationalratswahl erreicht, sodass unsere Neutralität – zumindest in diesem Bereich – eine „Schonfrist“ bekommen hat.
ÖVP und Grüne scheuten Diskussion im Nationalrat
Die Kritik der FPÖ dürfte Wirkung erzeugt haben, sodass die schwarz-grüne Bundesregierung dieses heikle Thema am Mittwoch nicht im Nationalrat öffentlich diskutieren möchte. Der Plan der „Einheitspartei“ dürfte nun vielmehr sein, glaubt Reifenberger, das Nato-Projekt nach der Wahl still und heimlich zu realisieren. Doch die Freiheitlichen würden bei diesem Thema nicht lockerlassen, „und zwar im Interesse der österreichischen Bevölkerung zum Schutz und zur Verteidigung der immerwährenden Neutralität“.
