Deutschland hat heute, Montag, die stichprobenartigen Grenzkontrollen auf alle Landesgrenzen ausgeweitet. Schaut man genauer hin, wird klar: Eine Maßnahme zur Abwehr illegal Einreisender ist das nicht.
Symbolpolitik nach AfD-Wahlerfolgen
Der stellvertretende Chefredakteur der Presse, Christian Ultsch, sagte gestern, Sonntag, in der Sendung „Links. Rechts. Mitte“ auf ServusTV, dass die Grenzkontrollen „Symbolpolitik“ seien, die nach dem islamistischen Terroranschlag in Solingen mit drei Toten und nach den Ergebnissen der Landtagswahlen in den Bundesländern Thüringen und Sachsen notwendig geworden seien. Ultsch sagte damit nichts anderes, als dass die Ampel-Regierung in Berlin das Migrations-Thema erst ernst nimmt, seit die Wähler massenweise zur AfD laufen und dieser Partei Wahlsiege bescheren.
Politik erinnert sich an Dublin-Verordnung
Neu bei dieser „Schleierfahndung“ an den Grenzen zu Deutschland ist, dass jene Menschen, die dabei erwischt werden, dass sie schon in einem anderen EU-Land eingereist sind und daher nach der Dublin-Verordnung auch dort um Asyl ansuchen müssen, zurückgewiesen werden. Warum diese Verordnung, die es ja schon seit den 1990er-Jahren (!) gibt, erst jetzt umgesetzt werden soll, bleibt ein Rätsel und ist wohl der politischen Entwicklung in Deutschland geschuldet.
Eine Kontrolle ohne Stau ist keine Kontrolle
Mit „smarten Kontrollen, die keinen Stau produzieren“ – wie es SPD-Innenminister Nancy Faeser ausgedrückt habe – würde man die Grenzen nicht kontrollieren, sagte, ebenfalls in der ServusTV-Sendung, Politikberater Robert Willacker. Eine Kontrolle, die keinen Stau produziere, sei keine Kontrolle. Außerdem: „Wer Asyl sagt, den behält man sowieso in Deutschland“.
“… dann wäre die EU als Idee tot”
Ausgerechnet die Standard-Journalistin Irene Brickner merkte an, dass Zurückweisungen an der Grenze ohnehin nichts bringen würden, weil die illegal Einreisenden dann eben über die grüne Grenze ins Land zurückkommen. Um Migranten wirklich von Europa abzuschotten, müssten Zäune an der grünen Grenze errichtet werden, „aber dann wäre die EU als Idee tot, und das fände ich nicht gut“.
Was Bundesregierung einführt, ist eine Panik-Reaktion
Auf die Frage von ServusTV-Moderatorin Katrin Prähauser, ob das nun „härtere Grenz-Regime“ aufgrund der Angst vor dem Terror oder der Angst vor dem Wähler angewendet werde, antwortete Publizist Henryk M. Broder: Er wisse es nicht, wahrscheinlich sei es eine Mischung aus beiden. Er habe sich immer gefragt, wie es illegale Grenzübertritte geben könne. Wenn jemand illegal sei, müsste man die Leute doch aufhalten, „aber nein, wie es unsere deutsche Art ist, wird alles nur sorgfältig protokolliert“. Was die Bundesregierung jetzt einführe, sei eine Panik-Reaktion. In Deutschland habe es Dutzende Fälle wie in Solingen gegeben. Dennoch würden die illegalen Grenzübertritte jetzt nur auf eine andere Form katalogisiert. Für Broder ist “diese Union, die ihre Versprechen gegenüber den Bürgern nicht mehr einhalten kann, am Ende.”
