Da sind sie wieder, die grünen Einpeitscher. Sie rufen zu einem „effektiven Gesetz“ gegen Mietwucher. „Miethaie“ würden die Situation von Mietern ausnützen und überhöhte Preise verlangen.
Gleicher Ansatz wie SPÖ
Damit stoßen sie ins gleiche Horn wie die SPÖ. Diese forderte bereits im Hochsommer einen „Mietenstopp“ bis zum Jahr 2026 und eine Mietpreisregulierung durch den Staat. Demnach sollte der Mietzins nur noch maximal zwei Prozent jährlich erhöht werden dürfen – unabhängig davon, wie hoch die Inflationsrate ist, die vor zwei Jahren aber bei mehr als elf Prozent gelegen hatte.
Auf der Suche nach dem Sündenbock
Und dabei wird mit hetzerischen Wörtern nicht gespart: Es gehe um “Mietwucherei”. Dieser Tatbestand läge vor, wenn die Miete um 25 Prozent über dem ortsüblichen Wert liegt. Und was ortsüblich ist, bestimmt der Staat. Vergehen gegen die geplanten gesetzlichen Bestimmungen sollen mit Verwaltungsstrafen von bis zu 50.000 Euro bestraft werden. Außerdem würden mit dem neuen Gesetz auch Rückforderungen der Mieter erleichtert, hieß es.
Gleichzeitig bescheinigt die OECD Österreich, weltweit das strengste Mietrecht zu haben. Den Linken offensichtlich nicht scharf genug.
Mietwohnungen vor allem unter staatlichem Einfluss
Dabei haben die Grünen – natürlich – die privaten Vermieter im Visier. Nina Tomaselli, Nationalratsabgeordnete der Grünen, wirft ihnen besonders viel Spekulation vor. Allerdings sind nur rund 40 Prozent aller Mietwohnungen in privater Hand, auf 60 Prozent hat die öffentliche Hand Einfluss.
Und dort liegt auch die Verantwortung für die hohen Kosten fürs Wohnen.
Preistreiber beim Wohnen
Laut Statistik Austria lag die Inflationsrate im Mai bei 3,4 Prozent. Ausgaben für Wohnen waren dabei allerdings nur für etwa ein Siebentel der Inflation verantwortlich. Das bedeutet, dass die Wohnkosten deutlich weniger stark gestiegen sind als andere Ausgaben.
Schon das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO hatte errechnet, dass der Einfluss einer Valorisierung der Richtwerte und die gemessene Inflationsrate auf den Verbraucherpreisindex gerade einmal 0,1 Prozentpunkte beträgt.
Staat ist für Verteuerung verantwortlich
Innerhalb des Warenkorbs „Wohnen, Wasser, Energie“ stiegen die bezahlten Wohnungsmieten kaum. Was allerdings gestiegen ist, hat direkt mit der Politik der Regierenden zu tun. Es waren nämlich die Preise für Strom, Gas, Wasser, Instandhaltung und Reparatur, also die Betriebskosten, die maßgeblich von den öffentlichen Abgaben bestimmt werden.
Kein Miethai in Österreich
Dabei ist das Vermieten von Wohnraum in Österreich alles andere als das große Geschäft. Im Schnitt bleibt einem Vermieter 3,6 Prozent Bruttorendite aus den Mieteinkünften vor Steuern im Verhältnis zum Preis der Immobilie. An den mageren 3,6 Prozent bedient sich danach noch der Staat. Wer das große Geschäft beim Vermieten sucht, investiert besser im Ausland.
Laut einer Untersuchung der Agenda Austria liegt der Gewinn, den ein Eigentümer aus dem Vermieten seines Eigentums erzielen kann, am unteren Ende von ganz Europa. Nur in der Tschechischen Republik, der Schweiz und in Luxemburg bleibt am Ende noch weniger übrig als in Österreich.
Fünf Jahre falsche „Lösungen“
Die politischen Versuche, gegenzusteuern, sind allesamt gescheitert, weil sie auch von den falschen Voraussetzungen ausgegangen sind. FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl erinnerte an die „so gut wie wirkungslose Mietpreisbremse, die aber den gemeinnützigen Wohnbau geschädigt hat.“ Weiter an Anlegerwohnungen „zum Sozialkaufpreis für Reiche“, die diese Wohnungen dann frei an die Menschen vermieteten, oder an das Baupaket, „das sich als Rohrkrepierer herausgestellt hat“.
Und bei allem haben die Grünen den „billigen Jakob“ für die ÖVP gespielt, der für „puren Machterhalt“ bei diesen Regierungsentscheidungen mitgemacht hat. Bei der Suche nach dem “Miethai” sind die Grünen also letztlich auf sich selbst gestoßen.
