Ungarn ist schon vor langer Zeit in Brüssel in Ungnade gefallen, denn das Land ist nicht bereit, sich von Orientalen und Afrikanern fluten zu lassen.
EuGH verhängte hohe Millionenstrafe
Das hat Ungarn, das derzeit den EU-Ratsvorsitz stellt, nicht nur viel Schelte aus der EU-Zentrale eingebracht, sondern auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Jahr 2020. Doch Budapest behielt die Praxis bei, es den Asylanten schwer zu machen, einen Asylantrag in Ungarn zu stellen.
Bis der EuGH im Juni erneut urteilte: Er wirft dem Land eine „ganz neue und außergewöhnlich schwere Verletzung des EU-Rechts“ vor, weil sich Budapest immer noch nicht an die EU-Politik halte, die den Asylanten Tür und Tor öffnet. Das Gericht verurteilte Ungarn daher zu 200 Millionen Euro an Strafzahlungen plus eine weitere Million für jeden Tag, an dem Budapest die Asylanten-Anträge behindert.
Budapester Gegenrechnung
Doch Ministerpräsident Viktor Orbán denkt nicht daran, das zu zahlen. Eine erste Zahlungsfrist hat er verstreichen lassen. Und jetzt dreht er den Spieß um: Statt Strafe zu bezahlen, fordert Budapest in einer Verordnung einen Aufwandsersatz von der EU für den geleisteten Grenzschutz.
Die EU schulde Ungarn rund zwei Milliarden Euro. So viel Geld habe Budapest seit 2015 für die Sicherung der EU-Außengrenzen ausgegeben. Diese Ausgaben will Budapest nun mit den Strafzahlungen aus dem EuGH-Urteil gegenrechnen.
Babler fordert Bestrafung Ungarns
Das kommt zur rechten Zeit, denn die EU hat gedroht, Budapest die Budgetmittel um die Strafzahlungen zu verringern, wenn Ungarn nicht zahlt. Bis 17. September gibt Brüssel noch Galgenfrist.
Unterstützung erhält die EU-Kommission ausgerechnet von SPÖ-Chef Andreas Babler. Er beklagt, dass Ungarn die Migrantenzahlen in Österreich „in die Höhe treibe“ und fordert Sanktionen gegen das Nachbarland. Denn Orbán breche nicht nur EU-Recht, sondern verhindere auch eine gerechte (?) Verteilung der Asylanten.
Lob von FPÖ
Nicht etwa die illegalen Sozialtouristen selbst, die Asyl-Lobby und die “Willkommenspolitik” der Regierungen seien verantwortlich für die hohen Asylzahlen in Österreich, sondern Orbán.
Löblich über die Politik, die das Wohl der eigenen Bevölkerung und nicht das der Asylanten im Auge hat, äußerte sich hingegen FPÖ-Chef Herbert Kickl. Er unterstützt Ungarns Weg der illegalen Einwanderungsvermeidung.
