Im gestrigen ORF-„Sommergespräch“ stand ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer Rede und Antwort. Oder besser gesagt, Antworten blieb er schuldig, wie Der Standard feststellte.
Allen alles recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann
Denn beispielsweise sieht Nehammer das Problem der ausufernden Staatsausgaben und will vier Milliarden Euro einsparen, aber ein Sparpaket nach den Wahlen lehnt er ab. Der „Kuchen“ zur Verteilung müsse durch mehr Wirtschaftswachstum größer gemacht werden. Wo das herkommen soll, ließ er weitestgehend offen. Bis auf einen Hinweis, dass es einen „systemischen Zugang“ brauche und die Lohnnebenkosten gesenkt und es eine Steuerbefreiung auf Überstunden geben solle, kam nicht viel.
Abgesehen davon, dass die ÖVP beides, das Senken der Lohnnebenkosten und die Steuerbefreiung der Überstunden, bei ernsthaftem Willen längst hätte umsetzen können.
„Unverschämter Treppenwitz“
Für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ist es geradezu ein „unverschämter Treppenwitz“, wenn ausgerechnet jener Kanzler, „der mit seiner ÖVP die schwerste Schädigung unserer Wirtschaft und eine noch nie dagewesene Wohlstandszerstörung zu verantworten hat, wenige Wochen vor der Wahl das Wort „Wirtschaftswachstum“ überhaupt in den Mund nimmt“.
Kritiker mundtot machen
Das Corona-Zwangsregime mit einem Lockdown nach dem anderen, die Russland-Sanktionen und die Energiepreis-Explosion sowie „klima-kommunistische Belastungs-Unsinnigkeiten“ wie die CO2-Steuer seien die Hauptursachen dafür, dass Österreich mit einer extremen Inflation zu kämpfen habe, über heimische Unternehmen eine Pleitewelle rolle, die Wirtschaftsleistung geschrumpft sei und die Arbeitslosigkeit dramatisch ansteige.
Verständlich, dass Nehammer angesichts dieser Problemlage vor „Angstmachern“ warnte und dabei die FPÖ im Visier hatte. Diese würden Probleme zelebrieren und davon profitieren, ohne Lösungen anzubieten. Was nicht stimmt, wie die laufende Unzensuriert-Berichterstattung zum Wahlprogramm zeigt.
Versuch der Spaltung der FPÖ
Nicht fehlen durfte daher auch die Warnung vor FPÖ-Chef Herbert Kickl. Eine Zusammenarbeit schloss Nehammer dezidiert aus. Als ob er Zwietracht in die FPÖ bringen wolle, versuchte er sich in der Spaltung, indem er „viele vernünftige Menschen“ in der FPÖ ortete, aber eben nicht Kickl.
Er habe jedenfalls einen entspannten Umgang mit allen Parteien und viele gute Kontakte in alle Fraktionen. Wie schön.
Unterschiedliche Wahrnehmungen zur Klimapolitik
Und Nehammer erging sich sehr viel in Wohlfühlsätzen in seinem Sommergespräch. Bei der Klimapolitik habe er versucht, niemandem weh zu tun, so der Politologe Peter Filzmaier. Markige Ankündigungen, dass er auch kein Problem damit habe, unpopuläre Maßnahmen in Sachen Klimaschutz zu setzen, passen da nicht ganz zusammen.
Problem Masseneinwanderung
Beim Thema Masseneinwanderung verwies Nehammer auf die österreichischen Initiativen auf EU-Ebene und erklärte, dass doch 85 Prozent des Regierungsprogramms abgearbeitet worden seien. Doch die Österreicher stöhnen und leiden unter der Masseneinwanderung mehr denn je. Entsprechend las Hafenecker dem Kanzler die Leviten:
Fakt ist, dass seit Amtsantritt von Schwarz-Grün unter den ÖVP-Innenministern Nehammer und seinem Nachfolger Karner mehr als 240.000 illegale Einwanderer unter dem Asyl-Deckmantel in unser Land gelassen wurden, sodass 2022 mit 112.000 Asylanträgen sogar das bisherige Katastrophenjahr 2015 in den Schatten stellte.
Eine „echte Bekämpfung der ‚neuen Völkerwanderung‘ sei – außer kurz vor Wahlen – nie ein Anliegen der ÖVP“, meint Hafenecker dazu.
