Die Schlüsselthemen Kampf gegen Armut und für leistbares Wohnen hatten 2021 die Kommunistin Elke Kahr in das Bürgermeisteramt von Graz gehievt.
Kritik vom Verfassungsgerichtshof
Doch danach folgte nichts. Im Gegenteil, wie die Vereinigung Österreichischer Projektentwickler (VÖPE) kritisiert. Bis zu sieben Jahre wartet man in der steirischen Landeshauptstadt mittlerweile auf eine Baugenehmigung, weswegen auch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Stadt dafür bereits mehrmals abgeurteilt hat.
Der VfGH erklärte den Kommunisten, dass es „einen verfassungsrechtlich garantierten Rechtsanspruch darauf gibt, Grundstücke in angemessener Zeit entwickeln zu dürfen“.
Linke „Problemlösung“
Doch statt Anstrengungen zu unternehmen, die gesetzlich vorgeschriebene Frist von 18 Monaten einzuhalten, soll die zuständige politische Referentin der Stadt, Judith Schwentner (Grüne), eine Verlängerung der Frist ins Gespräch gebracht haben.
Der VÖPE nahm das „als gefährliche Drohung“ wahr und forderte stattdessen eine Verkürzung der gesetzlichen Frist für die Erteilung oder Nichterteilung einer Baugenehmigung auf zwölf Monate.
SPÖ gegen KPÖ und Grüne
Ja, sogar die SPÖ schaltete sich von höchster Stelle ein. Vor drei Wochen sagte Josef Muchitsch, Chef der Baugewerkschaft:
Die Bauwirtschaft schwächelt ohnehin, wir haben im letzten Jahr 10.000 Arbeitsplätze am Bau verloren.
Er bemängelte, dass es die Behörde in Graz den Bauwerbern immer komplizierter und schwieriger mache, ein Gebäude zu errichten. Und weiter:
Man darf den Bogen nicht derart überspannen.
Neue Schadenersatzklagen drohen
Doch geschehen ist nichts. Im Gegenteil.
Jetzt drohen weitere Schadenersatzklagen gegen die Stadt in Millionenhöhe. Denn zusätzlich verordnet Graz nun anscheinend Bauauflagen, die in keinem Verhältnis zu den geplanten Häusern stehen, wie die Kleine Zeitung berichtet.
„Mehr Weitsicht, weniger Ideologie“
Das macht das Bauen noch teurer. Und das macht auch das Kaufen oder Mieten danach noch teurer. VÖPE-Präsident Andreas Köttl sieht Kahr in der Pflicht:
Am Ende zahlen die Wohnungssuchenden den Preis für die Untätigkeit der Behörden.
Köttl mahnt mehr Weitsicht und weniger Ideologie ein. Denn auch im jetzigen Wahlkampf werben die Kommunisten mit billigerem Wohnen und versprechen Lösungen…
