Bei den französischen Parlamentswahlen errang der rechtskonservative Rassemblement National (RN) in der ersten Runde rund eine Million Stimmen, in der zweiten Runde am 7. Juli sogar fast 1,7 Millionen Stimmen mehr als das Linksbündnis Nouveau Front populaire (Neue Volksfront, NFP). Doch das französische Mehrheitswahlrecht kürte das Linksbündnis zum Wahlsieger.
Politische Pattstellung
Bis heute konnte es aber keine Regierung bilden. Mehr noch, die Partei La France insoumise (LFI), unter der Führung des Linksauslegers Jean-Luc Mélenchon, droht mit einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Emmanuel Macron. Es droht eine politische Pattstellung.
Doch Frankreich steht finanziell mit dem Rücken zur Wand – und bräuchte schnell politischen Handlungsspielraum.
Hohe Staatsverschuldung
Denn der Staatshaushalt der zweitgrößten Volkswirtschaft im Euroraum leidet unter extremer Staatsverschuldung.
Laut Zahlen der Europäischen Union soll sie Ende des Jahres bei 112,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Die EU-Regeln sehen eine maximale Verschuldung von 60 Prozent vor. Damit liegt Frankreich auf Platz 3 nach Griechenland (153,9 Prozent Staatsverschuldung) und Italien (138,6 Prozent).
Kreditwürdigkeit sinkt
Frankreich hat 3,2 Billionen Euro Schulden. Dafür muss Frankreich allein im heurigen Jahr 57 Milliarden Euro an Zinsen bezahlen – dreimal mehr als noch im Jahr 2021. Damit sinkt auch die Kreditwürdigkeit und die weitere Aufnahme von Schulden wird immer teurer.
Frankreich befindet sich nicht nur in einer politischen, sondern vor allem einer finanzpolitischen Krise.
