Mit ihrer Zustimmung zum umstrittenen Renaturierungsgesetz hat sich die grüne Klimaministerin Leonore Gewessler nicht nur bei den heimischen Landwirten mehr als unbeliebt gemacht, auch beim Koalitionspartner will man von ihr nichts mehr wissen: Der ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl brachte eine parlamentarische Anfrage ein und bezeichnete Gewessler als “Staatsgefährderin”, sogar eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs brachte die Volkspartei ein.
Die “Staatsgefährderin” ist weiter im Amt
Bei genauerem Hinsehen zeigt sich allerdings: Die Distanzierungsversuche der Kanzler-Partei sind alles andere als glaubwürdig, denn Gewessler sitzt weiterhin fest im Sattel. Dass man seitens des schwarzen Koalitionspartners nichts unternimmt, um Gewessler endlich aus dem Amt zu entfernen, sich bis zum bitteren Ende noch Posten zuschachert und “faktenfreie und rein ideologiegetriebene Ministerratsbeschlüsse abgetauscht” werden, zeigt, wie sehr die ÖVP sowohl Landwirte als auch alle Österreicher verkauft hat – das findet zumindest FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz.
Schwarz-grüner Postenschacher auf Kosten der Bevölkerung
Ein besonders eindrucksvolles Beispiel für den angesprochenen Postenschacher ist der Wechsel von Wirtschaftsminister Martin Kocher in die Nationalbank und die Nominierung von Finanzminister Magnus Brunner als EU-Kommissar. Als Ausgleich für die neuen Posten der beiden ÖVP-Minister hätte man den Grünen das Renaturierungsgesetz, den Importstopp von russischem Gas bis 2027 und den Nationalen Klimaplan zugestanden, vermutet Schnedlitz.
Auch Misstrauensantrag gegen Gewessler abgelehnt
Die Versuche der ÖVP, die Österreicher zu täuschen, sind dabei allerdings leicht zu durchschauen: Bundeskanzler Karl Nehammer weigerte sich hartnäckig, bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen um die Abberufung von dessen grüner Parteifreundin zu ersuchen, und auch den Misstrauensantrag der FPÖ gegen Gewessler – für die ÖVP immerhin eine “Staatsgefährderin” – lehnten die Mandatare der Volkspartei im Parlament ab.
