Es genüge nicht, vor Islamisten zu warnen. Man müsse auch gesetzlich gegen sie vorgehen! Unter einem Kanzler Herbert Kickl würde der politische Islam daher verboten, sagte dieser in einer Aussendung.
Der politische Wille fehlt
Wann hat das Leiden der Bürger, die Angst vor islamistischen Anschlägen endlich ein Ende? Die jüngsten Ereignisse rund um eine IS-Terrorzelle, die einen Anschlag auf die Konzerte von US-Superstar Taylor Swift in Wien geplant hatte, nahm FPÖ-Chef Herbert Kickl zum Anlass, die bereits seit langem erhobene Forderung nach einem Verbot des politischen Islam wieder in Erinnerung zu rufen:
Es ist zu wenig, wenn bei Pressekonferenzen die Verantwortlichen im Innenministerium vor der Gefahr warnen, die von Islamisten ausgeht, gleichzeitig aber der politische Wille fehlt, endlich mit aller Vehemenz auch gesetzlich gegen den politischen Islam vorzugehen.
Zielgerichtetes Verbotsgesetz
Laut Kickl brauche Österreich ein zielgerichtetes Verbotsgesetz gegen den politischen Islam, inklusive eines Verbots verschiedener Vereinigungen, Organisationen, Einrichtungen und Vereine wie etwa Muslimbrüder, Milli Görüs oder ATIB, die jeweils unterschiedliche Komponenten des Islamismus propagieren und verbreiten würden.
Verhalten beschämend
Dieses Verbotsgesetz ist keine neue Forderung der Freiheitlichen. Mehrere diesbezügliche Anträge sind in den vergangenen Jahren sowohl von den Regierungsparteien ÖVP und Grüne, als auch von der SPÖ abgelehnt worden. Dieses Verhalten, so Kickl, sei beschämend und gefährde die Sicherheit der Österreicher.
Roter Rebell schließt sich FPÖ an
Interessant: In der SPÖ dürfte die Ablehnung gegen ein Verbotsgesetz nicht mehr sakrosankt sein. Denn in den Niederösterreichischen Nachrichten (NÖN) übernahm der SPÖ-NÖ-Chef Sven Hergovich überraschend das Ansinnen der Freiheitlichen. Kickl fragte daraufhin auf Facebook:
Was sagt Genosse Andreas Babler dazu? Und stimmt jetzt auch die ÖVP, die das Verbot bisher immer abgelehnt hat, endlich zu? Ich bin gespannt!
FPÖ blieb mit Anträgen in Minderheit
Strafrechtliche Bestimmungen gegen den politischen Islam – das stand im Übrigen schon im Programm der bislang letzten schwarz-blauen Regierung. Aber es kam nicht mehr dazu. Sowohl im November 2020 als auch im Mai 2021, also jeweils nach dem islamistischen Terroranschlag von Wien mit insgesamt vier Toten, blieb die FPÖ mit ihren Anträgen für die Schaffung eines Verbotsgesetzes für den politischen Islam in der Minderheit.
