„Wenn der Pilnacek auspackt, haben wir ein Problem“, soll ein Kabinettschef des ÖVP-geführten Innenministeriums gesagt haben. Wenige Monate später kam der ehemalige Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, auf mysteriöse Weise ums Leben. Nicht alle Geheimnisse dürfte er mit ins Grab genommen haben.
Kommission brachte Unglaubliches zutage
Nach den aufgetauchten Tonbandprotokollen, die in einem Wiener Innenstadtlokal aufgenommen worden waren und auf denen zu hören ist, dass ÖVP-Politiker und speziell ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in Verfahren Einfluss genommen haben sollen, wurde die sogenannte „Pilnacek-Kommission“ eingerichtet. Der Vorsitzende der Kommission, Martin Kreutner, hatte am Montag, 15. Juli, die Untersuchungsergebnisse präsentiert und schier Unglaubliches zutage gebracht.
Über Hausdurchsuchungen vorinformiert
Es soll zu „unbegründeten Einstellungen“ von Verfahren gekommen, politische Repräsentanten sollen über Messenger-Dienste über Hausdurchsuchungen informiert worden sein, und besonders übel: Es habe parteipolitische Bestrebungen zur Schwächung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegeben.
Grünes Ministerium muss Bericht freigeben
Konkrete Namen wurden nicht genannt. Kreutner, der bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattete, weil Kriminalbeamte nach dem Tod Pilnaceks persönliche Gegenstände aus dessen Wohnung mitgenommen hatten, verriet aus dem 230 Seiten umfassenden Bericht nur wenige Details. Und zwar mit dem Hinweis, dass das komplette Kommuniqué vom grünen Justizministerium „in wenigen Tagen“ freigegeben werden müsse.
Hafenecker vermutet Schwärzungen
Inzwischen ist knapp eine Woche vergangen – und FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker fragt sich:
Wo bleibt der fertige Kreutner-Bericht, Frau Ministerin?
Gemeint ist die grüne Justizministerin Alma Zadic, die hier offenbar säumig ist. In einer Aussendung mutmaßt der blaue Politiker:
Soll hier womöglich noch so viel geschwärzt werden, um den „tiefen Staat“ der ÖVP einigermaßen zu verdecken und den Koalitionspartner der Grünen in Sicherheit zu bringen?
Öffentlichkeit hat Recht auf Transparenz
Hafenecker glaubt, dass die Verzögerung mit dem Druck der ÖVP auf die Grünen zu tun haben könnte. Die ÖVP als Hauptbetroffene des Kreutner-Berichts werde koalitionsintern wohl jeden Hebel in Bewegung setzen, um eine möglichst schmeichelhafte Endversion zu erreichen, „die vor Schwärzungen nur so strotzt“. Die Öffentlichkeit habe jedenfalls ein Recht auf maximale Transparenz.
