Die ÖVP spricht in der EU-Politik wieder einmal mit gespaltener Zunge. Während der schwarze EU-Abgeordnete Lukas Mandl Ungarn sogar das Stimmrecht im Rat entziehen möchte, will ÖVP-Kanzler Karl Nehammer den Boykott-Aufruf der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegen Ungarn nicht folgen.
Beziehung nur auf Beamten-Ebene
Wie berichtet, schockte von der Leyen gestern, Dienstag, die Welt mit der Boykott-Ansage gegen Ungarn. Sie hatte den EU-Kommissaren verboten, zu informellen Ministertreffen der ungarischen Ratspräsidentschaft zu reisen. Stattdessen sollen nur Beamte daran teilnehmen.
Sanktionen gegen souveränen Staat
Diese Sanktion gegen einen souveränen Staat in der europäischen Gemeinschaft verhängte die Kommissionspräsidentin, weil Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán Friedensgespräche mit Wolodymyr Selenskyj, Wladimir Putin, dem chinesischen Staatschef Xi Jingping und Joe Biden geführt hatte.
EU-Abgeordneter der ÖVP will Ungarn Stimmrecht entziehen
63 EU-Abgeordnete, darunter auch Helmut Brandstätter und Anna Stürgkh (beide Neos) sowie Lukas Mandl von der ÖVP, hatten ein Schreiben unterzeichnet, in dem gefordert wird, Ungarn das Stimmrecht im Rat der EU zu entziehen. Dass Ursula von der Leyen daraufhin ankündigte, alles in ihre Macht Stehende zu tun, um diesen Wunsch nachzukommen, war wenig überraschend. Der Boykott-Aufruf gegen Ungarn eine erste Maßnahme.
“Schlag ins Gesicht für den Frieden”
FPÖ-Chef Herbert Kickl bezeichnete den Umgang der EU-Kommission und ihrer Präsidentin mit Ungarn einen „Skandal der Sonderklasse“. Die Wiederwahl von der Leyens zur Kommissionspräsidentin sei ein „Verrat an der Selbstbestimmung der Völker Europas“ und ein „Schlag ins Gesicht für den Frieden am Kontinent“. Kickl forderte Kanzler Nehammer auf, den angekündigten Boykott der ungarischen Ratspräsidentschaft durch die Kommission zu verurteilen.
Partei der “gespaltenen Zunge”
Soweit ging Nehammer dann doch nicht. Aber immerhin sagte er, dass die ÖVP-Minister – im Gegensatz zu den Ministern seines Koalitionspartners, den Grünen – am Orbán-Boykott nicht teilnehmen würden. Nehammer befand, innerhalb der EU nicht mehr miteinander zu reden, sei die schlechteste aller Lösungen. Ein Befund, den offenbar nicht alle in der ÖVP teilen, wie das Verhalten des EU-Abgeordneten Lukas Mandl gezeigt und die ÖVP damit wieder einmal zur Partei der gespaltenen Zunge gemacht hat.
