Gespräche für den Frieden, die der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán mit Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin geführt hat, gefallen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht. Sie will deshalb allen Ernstes Ungarns Ratspräsidentschaft boykottieren.
Österreichische Abgeordnete gegen Orbán
Beschämend: Auch drei österreichische EU-Abgeordnete, nämlich Helmut Brandstätter und Anna Stürgkh (beide Neos) sowie Lukas Mandl von der ÖVP gehen gegen die Bemühungen von Viktor Orbán vor. Sie haben ein Schreiben unterschrieben, in dem gefordert wird, Ungarn das Stimmrecht im Rat der EU zu entziehen. Von der Leyen hat bereits angekündigt, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um dem Wunsch der insgesamt 63 Abgeordneten, die den Brief unterzeichnet haben, nachzukommen.
EU-Diktatur im Ukraine-Konflikt
Außerdem sollen – wenn es nach von der Leyen geht – an den künftigen informellen Ministertreffen unter der Leitung der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft in Ungarn keine Kommissare teilnehmen dürfen, sondern lediglich Beamte. Das passt in das Bild einer EU-Diktatur, die den Europa-Abgeordneten tatsächlich vorgegeben hatte, die Kriegstreiberei in der Ukraine weiter zu unterstützen. Unzensuriert berichtete.
Indessen forderte FPÖ-Parteichef Herbert Kickl Bundeskanzler Karl Nehammer auf, den angekündigten Boykott der ungarischen Ratspräsidentschaft durch die Kommission zu verurteilen. Die EU-Abgeordneten der ÖVP sollten darüber hinaus gegen die Wiederwahl von der Leyens stimmen. Ihre Wiederwahl, so Kickl auf Facebook, sei ein Verrat an der Selbstbestimmung der Völker Europas und ein Schlag ins Gesicht für den Frieden am Kontinent.
Erste Erfolge für Orbán
Während also Brandstätter von den Neos in der Kronen Zeitung zitiert wird, dass Orbán bei seinen Reisen nicht nur seine Rolle, sondern auch die Einheit der Europäischen Union gefährde, dürften die Friedensgespräche des Ministerpräsidenten mit Wolodymyr Selenskyj, Wladimir Putin, dem chinesischen Staatschef Xi Jinping und Joe Biden in den USA erste Erfolge zeigen. Plötzlich nämlich zieht Selenskyj Gespräche mit Russland in Erwägung – und aus den USA kommt dafür Unterstützung.
Politische Beobachter können sich daher des Eindrucks nicht erwehren, dass es der EU lediglich darum gehen dürfte, dem aus Brüsseler Sicht „bösen“ Orbán den Erfolg einer Friedensstiftung im Ukrainer-Konflikt nicht zu gönnen. Statt ihn dabei zu unterstützen, um das sinnlose Sterben zu beenden, rufen von der Leyen und Co. zum Boykott auf.
