Endlich: Nach langen Jahren, in denen keine Abschiebungen nach Afghanistan durchgeführt werden konnten, entschied gestern, Mittwoch, der Verfassungsgerichtshof (VfGH), sie wieder zuzulassen.
Große Versprechen von ÖVP-Innenminister Karner
Zwar nur in „einzelnen Fällen“, aber immerhin. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) umgehend damit beauftragt, Fälle zu überprüfen. Außerdem möchte er sich auf europäischer Ebene „eng abstimmen und mit den Experten des Innenministeriums weiter hart an diesem Thema arbeiten“, so Karner.
Zweifel an Ankündigung
Doch es bestehen Zweifel an seiner vollmundigen Ankündigung, zumal die ÖVP Meister darin ist, populäre Maßnahmen anzukündigen, dann aber den Worten keine Taten folgen zu lassen. Erst Mitte Juni hatte die FPÖ im Nationalrat gefordert, Abschiebungen nach Afghanistan endlich in Angriff zu nehmen. Nicht nur Grüne, Neos und SPÖ, auch die ÖVP hatten den Antrag abgelehnt.
Deshalb forderte FPÖ-Parteichef Herbert Kickl heute die Kanzlerpartei auf, „nicht nur große Töne zu spucken, sondern endlich in die Umsetzung zu kommen“. Gelegenheiten für Abschiebungen nach Afghanistan gebe es „jedenfalls ausreichend“, sagte er unter Verweis auf straffällig gewordene Asylwerber.
Unglückliche Grüne
Wenig Herz für die unter importierter Gewalt leidenden Österreicher habe die Grünen. Sozialminister Johannes Rauch erklärte fast bedauernd, dass „Höchstgerichtsurteile anzuerkennen“ seien. Mit der Detailfrage habe er sich nicht einmal beschäftigt, so Rauch.
Sonderflug in Richtung Kabul
Kickl forderte Karner auf, „heute noch einen Sonderflug in Richtung Kabul“ zu buchen. Gelegenheiten für Abschiebungen nach Afghanistan gebe es jedenfalls ausreichend.
Im Vorjahr waren knapp 6.000 Tatverdächtige Afghanen, die besonders häufig bei Drogendelikten, Gewalt- und Sexualstraftaten in Aktion treten. Kickl:
Diese Menschen haben in Österreich nichts verloren und gehören abgeschoben.
Es wird sich zeigen, ob die ÖVP wieder Show-Politik betreibt, oder ihren Ankündigungen endlich einmal Taten folgen lässt – zum Wohle Österreichs.
