Als Oppositionspartei haben die Grünen stets Postenschacher angeprangert. Und als Regierungspartei? Mit Ausnahme der ÖVP geht bei der Vergabe von lukrativen Jobs in der Republik kaum jemand so brutal vor wie die Grünen. Zuletzt machte die grüne Klimaministerin Leonore Gewessler damit negative Schlagzeilen.
Gewessler machte Vertraute zu Sektionschefin
Gewessler machte eine Ex-Kabinettsmitarbeiterin zur Sektionschefin im Verkehrsministerium. Da war Eile geboten: Denn ab kommenden Dienstag, 9. Juli, dem Stichtag für die Nationalratswahl am 29. September, will Bundespräsident Alexander Van der Bellen keine Ernennungen für Spitzenjobs in den Ministerien mehr zulassen. Damit wollte Van der Bellen mit der beliebten Gepflogenheitvor Wahlen, parteinahen Vertrauten noch schnell vor Ende der Legislaturperiode Posten zu verschaffen, brechen. Aber egal, wann der Bundespräsident diese Frist setzt, vom personalpolitischen Gemauschel lassen sich die Grünen nicht abhalten.
Fein säuberlich zwischen Regierungsparteien aufgeteilt
Wichtige Posten in der Republik, um auch nach der Wahl ihre Macht zu erhalten, haben die Grünen ohnehin schon längst vor der von Van der Bellen verhängten Frist besetzt. Parteifreunde jener Partei, die für ihren Anstand gewählt werden wollte, sitzen im ORF-Stiftungsrat, im Verwaltungsgerichtshof, im Generalrat der österreichischen Nationalbank oder in der Finanzmarktaufsicht – fein säuberlich zwischen den Regierungspartnern aufgeteilt.
Worum es wirklich geht
Die Nominierung des EU-Kommissar beziehungsweise für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte detto. Haben die Grünen einmal den Job, nehmen sie ihn offenbar gar nicht so ernst, wie der Ausflug zu einem Fußballspiel der Abgeordneten Agnes Sirkka Prammer zeigte: Sie reiste lieber zu einem EM-Match ins Olympiastadion Berlin, als ihrer Aufgabe in Straßburg nachzukommen. Unzensuriert berichtete.
Der schwarz-grüne Postenschacher feierte auch bei der COFAG fröhliche Urständ’. Hier wurde die Geschäftsführung proporzmäßig zwischen Schwarzen und Grünen besetzt und mit lukrativen Gehältern ausgestattet. Siehe unzensuriert-Bericht.
“Sauberkeitspartei steht ziemlich schmutzig da”
FPÖ-Chef Herbert Kickl war wahrscheinlich der erste Politiker, der als damaliger Innenminister im eigenen Ressort keinen Postenschacher betrieb. Kickl ließ alle Sektionschefs, die allesamt von der ÖVP ins Amt gehievt worden waren, weiterarbeiten und schenkte ihnen das Vertrauen. Damit ersparte er den Steuerzahlern eine Menge Geld. Auf seiner Facebook-Seite übte Kickl daher scharfe Kritik am Vorgehen der Grünen. Diese Machtbessenheit und Gier sei der letzte Kitt, der ÖVP und Grüne zusammenschweißt, schrieb der FPÖ-Chef. Fakt sei: Die selbsternannte „Sauberkeits- und Anstandspartei“ stehe damit ziemlich schmutzig da. Wahltag sei Zahltag!
