Mit heute, Montag, hat Ungarn für ein halbes Jahr die Präsidentschaft des Rats der Europäischen Union von Belgien übernommen.
Politische Wende im EU-Rat
Die scheidende EU-Ratspräsidentschaft hatte sich als Ziel den grünen Umbau der Wirtschaft, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und die Regulierung der künstlichen Intelligenz gesetzt.
Ungarn verfolgt andere Ziele, was schon das Motto der Regierung in Budapest zeigt:
Make Europe Great Again
Dies ist eine Anlehnung an den Wahlspruch „Make America Great Again“ des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, der im November erneut für das Amt kandidiert. Zudem will Ministerpräsident Viktor Orbán das Thema Einwanderung zu einem Schwerpunkt der nächsten sechs Monate machen.
Allianz: „Patrioten für Europa“
Er hat gestern, Sonntag, zudem mit einer gemeinsamen Erklärung mit Herbert Kickl, Bundesparteiobmann der FPÖ, und Andrej Babiš, dem Vorsitzenden von ANO in der Tschechischen Republik, den Startschuss für die neue europäische Allianz „Patrioten für Europa“ gegeben. Sie soll die Grundlage für eine neu zu gründenden Fraktion im EU-Parlament sein und ist ein deutliches Zeichen an die Europäer, dass es nicht „weiter wie bisher“ gehen soll.
Ungarischer Lösungsvorschlag – mit Erfahrung
Noch vor Übernahme der Aufgabe begrüßte Orbán die – verbale – Neuausrichtung des bundesdeutschen Kanzlers Olaf Scholz (SPD), eine Auslagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der EU zu prüfen. Ungarn habe damit schon Erfahrungen und längst „äußere Hotspots“ geschaffen.
Asylanträge werden in Zentren außerhalb Ungarns geprüft. Wenn Migranten nach Ungarn kommen wollen, müssen sie sich davor an eine ungarische Botschaft wenden, zum Beispiel in der serbischen Hauptstadt Belgrad. Orbán:
Dort werden alle Papiere geprüft. Nur, wenn die ungarischen Behörden grünes Licht geben, können Migranten einreisen. Sonst nicht.
„Abgerechnet wird am Schluss“
Orbán gilt seit Jahren als Warner vor der Überfremdung. Schon 2015, als Millionen Orientalen und Afrikaner nach Europa geströmt waren, hat er Ungarn erfolgreich abgeschottet. Es habe sich herausgestellt, so Orbán gegenüber der Funke Mediengruppe, dass er mit seinen damaligen Warnungen recht behalten habe. Dabei zeigt er sich nicht als starrsinnig:
Warten wir einmal ab, wie die deutsche oder französische Gesellschaft in zehn, 15 oder 20 Jahren aussieht. Sollte sich das als positiv herausstellen, können auch die Ungarn darüber nachdenken.
Blicke in die Kriminalitätsstatistik, die Sozialausgaben und das rsant sinkende Niveau in der Bildungs- und Gesundheitspolitik der westlichen EU-Länder dürften die Angst vor einer politischen Neuausrichtung Ungarns allerdings gering halten.
