Hohe Wellen schlug die Zustimmung von “Klimaministerin” Leonore Gewessler (Grüne) zum umstrittenen EU-Renaturierungsgesetz in Brüssel, in dessen Zuge sich ÖVP und Grüne ein Scheingefecht lieferten. Der freiheitlichen Forderung zur Zitierung der Ministerin in den morgen, Donnerstag, stattfindenden Landwirtschaftsausschuss wird man in koalitionärer Eintracht wohl nicht nachkommen.
Grüne Ideologie statt Vernunft
„Was Ministerin Leonore Gewessler mit der Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz getan hat, ist nichts weniger als ein Verfassungsbruch! Abermals hat sie von Ideologie getrieben gegen die Interessen der Landwirte und Konsumenten gehandelt”, zeigte sich FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner gestern, Dienstag, in einer Aussendung empört.
Die Folgen dieser Entscheidung seien seiner Meinung nach tiefgreifend und würden den endgültigen Abschied von der Ernährungs-Souveränität Österreichs bedeuten. Landwirte, die keine Flächen mehr pachten könnten, weil solche im Staatseigentum einer Bewirtschaftung entzogen würden, könnten nicht mehr kostendeckend wirtschaften. Die Geschichte des Bauernsterbens würde sich damit fortschreiben, erklärt der Landwirt aus Niederösterreich.
Doppeltes Spiel der ÖVP
Ob die ÖVP den Ernst der Lage erkannt hat, werde sich spätestens zeigen, wenn im Landwirtschaftsausschuss ein Antrag auf Herbeischaffung der Bundesministerin zur Abstimmung steht, kündigt Schmiedlechner an. Denn statt der von der FPÖ geforderten Aussprache mit der “Klimaministerin” möchte die ÖVP lieber den nicht zuständigen Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ebenfalls ÖVP) befragen. Doch worüber will man Totschnig befragen, wenn doch Gewessler für das Renaturierungsgesetz zuständig ist, fragt der freiheitliche Agrarsprecher. Oder gilt die Zuständigkeit nur in Brüssel und in Österreich nicht?
Für Schmiedlechner ist es allerdings auffällig, dass sich der ÖVP-Bauernbund augenscheinlich schützend vor die Grüne stellt, obwohl man in einer Presseaussendung eine Strafanzeige gegen diese unterstützt und sie somit für eine Straftäterin hält.
