In Mannheim im grün regierten Baden-Württemberg hat ein Afghane einen Deutschen angegriffen und danach einen Polizisten ermordet. Weite Teile Süddeutschlands stehen nach den heftigen Regenfällen unter Wasser. Olaf Scholz (SPD) sah sich gezwungen, den starken Fast-Bundeskanzler darzustellen und erklärte öffentlich eine fast unglaubliche Wende in der Einwanderungspolitik. Künftig sollen schwerstkriminelle Afghanen und Syrer „im großen Stil“ in ihre Heimat abgeschoben werden.
Vollmundige Ankündigung vor Wahl
In Wien hat die FPÖ neue Umfrage-Rekorde erreicht. Auch hier stehen weite Teile des Landes unter Wasser, die heftigen Regenfälle belasten die Österreicher. Also folgt die SPÖ ihrer bundesdeutschen Schwesterpartei und fordert auch, in Sachen Kriminalität jetzt wirklich einmal hart durchzugreifen.
Die SPÖ tut etwas – so soll es klingen. Und so erhält Scholz Unterstützung aus Wien. SPÖ-Klubobmann Philip Kucher erklärte in der ZIB2 am Donnerstagabend:
Wer Mord und Terrorismus bejubelt, ist kein Schutzsuchender.
Worte, die man bisher aus roten Münden nicht gehört hat.
Große Portion Gratis-Mut
Möglicherweise handelt es sich dabei auch wirklich nur um Gratis-Mut, sowohl in Berlin als auch in Wien. Denn die Europäische Menschenrechtskonvention verbietet Abschiebungen in nicht sichere Länder. Und Europas Richter haben bestimmt, dass Afghanistan und Syrien nicht dazu zählen. Scholz, immerhin Jurist, weiß das auch. Also zielt sein jüngster Vorschlag darauf ab, Rückführungen in Nachbarländer durchzuführen. Doch warum sollten Nachbarländer diese Menschen, noch dazu kriminelle, aufnehmen?
Wahrscheinlicher ist daher, dass die Regierung in Berlin Gesetze verschärft, die in der Praxis ohnedies kaum angewandt werden, schreibt die TAZ. Scholz hat damit die Gemüter beruhigt und braucht ansonsten nichts tun.
Abkommen mit Drittstaaten
Von dieser Portion Gratis-Mut will jetzt also auch die SPÖ profitieren, immerhin stehen am Sonntag die EU-Wahlen und im Herbst die Nationalratswahlen an. Inhaltlich rudert sie bereits zurück, denn auf Nachfrage, wie genau ein Abkommen mit Drittstaaten aussehen könnte, heißt es aus dem Büro Kuchers, dass dies erst Schritt für Schritt geprüft werden müsse.
Und wie so oft bei schwachen und wenig engagierten Politikern ruft das Büro Kucher nach anderen Problemlösern: Es wäre ein gemeinsamer Ansatz der EU-Mitglieder sinnvoller als bilaterale Abkommen einzelner EU-Länder mit einzelnen Drittstaaten.
Abkommen ja, aber nicht mit afghanischer Regierung
Sein Chef, Andreas Babler, lehnt sich nicht so weit aus dem Fenster und erklärt im Brustton der Überzeugung, dass man Straftaten wie den Messermord in Mannheim „nicht dulden“ könne. Das soll mit hohen Gefängnisstrafen bis zu Ausweisungen beantwortet werden. Und es brauche ein – nicht näher bezeichnetes – Rückführungs-Übereinkommen, wobei er aber Verhandlungen mit der Taliban-Regierung in Kabul, Afghanistan, im gleichen Zug ausschloss. Doch wie soll dann ein Abkommen zustande kommen? Mit wem will die SPÖ, sollte sie an die Macht kommen, ein Abkommen abschließen?
Und es wäre nicht Babler, wenn er nicht ins linke Horn stieße: Man dürfe bloß nicht die „Schutzsuchenden“ in den gleichen Topf werfen. Die Mehrheit würde durch „diese Islamisten diskreditiert“. Sein Herz schlägt also weiter für die Asylanten.
SPÖ beschloss sogar Klima als Asylgrund
FPÖ-Chef Herbert Kickl entlarvt den roten Gratis-Mut: Die SPÖ habe genauso wie die ÖVP, die Grünen oder die Neos der „illegalen Masseneinwanderung unter dem Deckmantel Asyl immer Tür und Tor geöffnet“. Ein Blick auf die im November letzten Jahres am SPÖ-Bundesparteitag behandelten Anträge zeige, wofür Babler und seine Genossen wirklich stehen:
Nämlich für ‘legale Fluchtrouten‘ für illegale Einwanderer aus aller Herren Länder, explizit sogar in einem eigenen Antrag auch für Afghanen und für einen Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan sowie eine Öffnung aller Ausbildungsangebote für Asylwerber.
Sogar das Klima will die SPÖ zum Asylgrund erklären.
„Durchschaubares Wahlmanöver“
Der rote Vorstoß, zumindest kriminelle Afghanen und Syrer abzuschieben, sei laut Kickl daher ein „durchschaubares Wahlmanöver“. Als Innenminister hatte er geplant, straffälligen Asylberechtigten den Schutzstatus abzuerkennen. Kriminelle Asylanten sollen in Transitzonen untergebracht werden, wenn sie nicht abgeschoben werden können, und Syrer nach Syrien zurückgeschickt werden.
Recht muss Politik folgen, nicht umgekehrt
Und er erklärte damals im ORF, dass alte Gesetze oftmals im Wege stünden, wenn es darum gehe, „zu tun, was nötig ist“. Es müsse der Grundsatz gelten:
Das Recht muss der Politik folgen, nicht Politik dem Recht.
Womit gemeint ist, dass nicht Richter, sondern die von den Wählern beauftragten Regierungen entscheiden.
