Überraschend kündigte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) gestern, Dienstag, seinen Rückzug aus der Politik an. „Österreich atmet auf“, meint dazu FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.
ÖVP-Netzwerker hört auf – zwangsläufig
Nach der Wahl ist Schluss mit der Politik, verkündete der umstrittene Nationalratspräsident am Dienstag in einem Interview mit dem Kurier. Obwohl auf der ÖVP-Bundesliste gereiht, wolle er sich keiner Wahl mehr stellen. Bis zum Ende der Legislaturperiode werde er aber weiterarbeiten, drohte Sobotka dem Parlament.
Viele Parlamentssitzungen werden es aber nicht mehr sein, bis er sein Büro ohnehin hätte räumen müssen. Denn ein Wahlsieg der ÖVP erscheint nach allen Umfrageergebnissen mehr als unwahrscheinlich. Vielmehr schlingert der marode ÖVP-Kahn Platz drei entgegen.
“Sobotka hat Amt beschädigt”
Erfreut über die Nachricht zeigt sich FPÖ-Generalsekretär Hafenecker. „Noch nie hat diese Republik einen derart parteiischen Nationalratspräsidenten ertragen müssen wie Sobotka“, schrieb er am Dienstag in einer Stellungnahme. Sobotka habe reihenweise parlamentarische Usancen mit Füßen getreten und sich als Alleinherrscher im Parlament aufgespielt und dadurch das Ansehen des Amts des Nationalratspräsidenten beschädigt. Hafenecker erinnert in diesem Zusammenhang an die skandalöse Vorsitzführung im „Ibiza“ Untersuchungsausschuss und an Alleingänge bei Postenbesetzungen.
Jegliches Vertrauen bei Bevölkerung verspielt
Als bemerkenswert findet der freiheitliche Generalsekretär die „Leistung“ Sobotkas, im OGM/APA-Vertrauensindex komplett abzustürzen und zum unbeliebtesten Politiker Österreichs zu werden. „Das muss man in dieser Funktion erst einmal schaffen“, würdigt Hafenecker das Ergebnis des Wirkens des scheidenden Nationalratspräsidenten.
