Obwohl erst vor zwei Wochen EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder erklärt hatte, dass „die Sozialdemokratie in der Mitte“ stehe zwischen zwei vermeintlichen Radikal-Positionen, nämlich dem “weiter so” und der Verbotspolitik der Grünen, fordert SPÖ-Parteichef Andreas Babler jetzt von der Regierung mehr Engagement in der Klimapolitik.
Umsetzung noch vor der Wahl
In seiner jüngsten Pressemitteilung hält er der schwarz-grünen Regierung vor, seit 1.244 Tagen untätig zu sein. Er wünscht noch vor der Nationalratswahl ein Klimaschutzgesetz. Babler sagt:
Ohne Klimaschutzgesetz gibt es keine verbindlichen Klimaziele. Österreich befindet sich klimapolitisch im Blindflug.
Das Klimaschutzgesetz müsse im Sinne der nächsten Generation „jetzt beschlossen werden“. Also noch vor der Wahl, die laut Umfragen eine Absage an die Klimapolitik bringen dürfte. Also noch schnell die Wähler ausbremsen.
Extremforderungen des „Green Deal“
Doch was fordert der Entwurf des Klimaschutzgesetzes, das die Grünen – siehe oben als Radikal-Position – fordern und die ÖVP bremst? Das Klimaschutzgesetz soll weitere Verbote bringen. Entsprechend dem umstrittenen „Green Deal“ muss Österreich – ungeachtet des wirtschaftlichen Niedergangs und des Sinkens des Wohlstands – die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 (also in sechs Jahren!) um 48 Prozent im Vergleich zu 2005 senken.
Das von Babler jetzt geforderte “Klimaschutzgesetz” soll diese Umsetzung regeln. Eine „ideologische Irrfahrt in Richtung ‘Klima-Kommunismus’“, hatte die FPÖ dieses radikale Gesetz kritisiert.
Altes Klimagesetz von Rechnungshof zerlegt
2020 gab es schon ein Klimagesetz. Doch dieses hat der Rechnungshof stark kritisiert. Zwar sah das Gesetz Maßnahmen für jeden Wirtschaftssektor vor, aber die Formulierungen seien „unpräzise“ und ihre Umsetzung und Finanzierung sei „nicht näher ausgeführt“ gewesen. Mit einem Wort: ein schlechtes Gesetz. Eine Neuauflage blieb den Österreichern bisher erspart.
Ausnutzen der Schwäche der Grünen
Aber es sind Wahlkampfzeiten. Und so wirft sich Babler, der doch die Position der Mitte vertreten sollte, in den Ring. Vermutlich will er die vakanten Stimmen der Klima-Fanatiker erben, die allesamt links und aufgrund der Schilling-Turbulenzen bei den Grünen wieder „am Markt zu haben“ sind.
