Was ist eigentlich bisher herausgekommen beim von der ÖVP angestrengten U-Ausschuss gegen die FPÖ? Nach der Befragung von FPÖ-Chef Herbert Kickl muss festgestellt werden: wenig.
„Glatte Lüge“
Den zentralen Vorwurf der ÖVP gegen Kickl, er wäre mit dem mutmaßlichen Russland-Spion Egisto Ott (Ott bestreitet das und es gilt die Unschuldsvermutung) in enger Beziehung gestanden, stellte Kickl schon vor Beginn seiner Befragung in einer Presse-Stellungnahme in Abrede:
Weil die ÖVP behauptet, dieser Herr Ott hätte bei mir irgendeine zentrale Position einnehmen sollen. Meine Damen und Herren, ich sage das in dieser Deutlichkeit: Das ist eine glatte Lüge. Ich kenne diesen Herrn Ott nicht.
Nehammer intervenierte bei Kickl für seine Frau
Im U-Ausschuss selbst machte Kickl dann eine bis dato nicht bekannte Begebenheit öffentlich. Karl Nehammer von der ÖVP soll beim damaligen Innenminister Kickl für seine Frau interveniert haben. Der jetzige Kanzler habe ihn gebeten, seine Frau ins Ministerium zu nehmen, weil sie sich als Sprecherin bei Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) nicht wohlgefühlt habe.
Kooperationsvertrag mit Sobotkas Sohn
Wie berichtet, hatte in der Befragung zuvor schon der frühere Kommunikationschef von Kickl darüber berichtet, dass Sobotka drei Tage, bevor Kickl Innenminister wurde, eine Ausschreibung im Wert von mehr als 800.000 Euro in Gang gesetzt hätte, die Kickl dann gestoppt habe. Weiters wurde in dieser Befragung bekannt, dass es für Kommunalnet, ein Online-Medium, wo der Sohn Sobotkas einer der Geschäftsführer ist, einen ansehnlichen Kooperationsvertrag gegeben habe.
U-Ausschuss wird Bumerang für ÖVP
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der den bizarren Namen „Rot-Blauer Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss“ trägt, wird – wie schon der „Ibiza-U-Ausschuss“ – zunehmend zum Bumerang für die ÖVP.
ÖVP hat kein Interesse an möglichen Malversationen der SPÖ
Gar nicht abwegig erscheint, was Kickl ebenso in seiner Stellungnahme erwähnte: Es sei schon interessant, dass die ÖVP ihr Interesse an Aufklärung bezüglich Inseraten, Verträgen und Postenschacherei, was die SPÖ betrifft, schlagartig verloren habe.
Zuerst hätte man einen Untersuchungsausschuss so zusammengezimmert, der so lang sei, damit man die SPÖ mit einfangen kann. Sehr interessant sei, dass plötzlich null Interesse an irgendwelchen Machenschaften der Sozialisten vorhanden sei. Dabei wären diese sehr lange in wichtigen Positionen gewesen.
Hinter den Kulissen wird gepackelt
Das bedeute ja nichts anderes, sagte Kickl, als dass hinter den Kulissen wieder eifrig gepackelt werde. Dass die Neuauflage der schwarz-roten Koalition mit einer rosaroten oder grünen Ergänzung, oder auch beidem, in ein System wieder zusammengehängt würde.
Damit würde auf politischer Ebene das gleiche Parteien-Konglomerat entstehen, das man auf wirtschaftlicher Ebene bei Signa erlebe. Da seien dieselben Parteifarben beieinander, sagte Kickl.
