Die Österreichische Hochschülerschaft, die abseits jedweder Ideologie für alle Studenten da sein sollte, hat sich als neutrale Vertretung neuerlich disqualifiziert.
Favorit Lassenberger ausgegrenzt
Wenige Tage vor der Innsbrucker Gemeinderats- und Bürgermeister-Direktwahl sorgt die Innsbrucker Hochschülerschaft (ÖH) mit ihrer Einladungspolitik zu einer heute, Mittwoch, stattfindenden Podiumsdiskussion der Spitzenkandidaten im Audimax der Universität für Unmut. Der Grund: Der als Mit-Favorit auf den Bürgermeistersessel geltende Kandidat der FPÖ, Vizebürgermeister Markus Lassenberger, wurde zu der Diskussion nicht zugelassen. Die Freiheitlichen protestierten dagegen scharf.
Grüne und Kommunisten dabei
An der Diskussion werden hingegen Grünen-Bürgermeister Georg Willi, “Das Neue Innsbruck”-Frontmann Florian Tursky, “JA-Jetzt Innsbruck”-Spitzenkandidat Johannes Anzengruber, der Neos-Mann Lukas Schobesberger sowie KPÖ-Kandidatin Pia Tomedi teilnehmen. Dies hatte die Tiroler Tageszeitung berichtet. Die ÖH wird seit dem Vorjahr von einer linken Koalition aus Grünen (GRAS), sozialistischen Studenten (VSStÖ) und Kommunisten (KSV-LiLi) angeführt.
“Diskriminierende Ideologie” der Freiheitlichen
Die Freiheitlichen würden eine “diskriminierende Ideologie” vertreten, begründete die stellvertretende ÖH-Vorsitzende und VSStÖ-Vertreterin Hannah Gratl gegenüber der APA die Vorgangsweise, die dem Vernehmen nach innerhalb der linken ÖH-Koalition umstritten war. Auf die Frage, ob eine Universität nicht erst recht der Ort für einen demokratischen Diskurs sowie das Zulassen gegensätzlicher Meinungen sein sollte, meinte Gratl, dass dies schon richtig sei, mit der FPÖ sei ein solcher Diskurs aber nicht möglich, da sie gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausspiele beziehungsweise diese ausgrenze. Nicht zur Diskussion zugelassen ist übrigens auch der Spitzenkandidat des “Gerechten Innsbruck”, Gerald Depaoli.
Kritik an der Einladungspolitik
Lassenberger übte seinerseits scharfe Kritik an der Einladungspolitik der Hochschülerschaft. Die FPÖ auszuschließen, “nur weil man der scheinbar schon von Ideologie getriebenen Hochschülerschaft nicht ins Bild passt, zeigt, wohin sich diese Stadt entwickelt”, so der Bürgermeisterkandidat. Er nahm vor allem die Grünen ins Visier, da ÖH-Vorsitzende Sophia Neßler an prominenter Stelle auf der Liste der Öko-Partei kandidiert: “Das grüne Demokratieverständnis ist haarsträubend und ihre Doppelmoral abstoßend”.
Parteien reklamierten sich hinein
Weitere Listen abseits von FPÖ und “Gerechtes Innsbruck” – bei der Innsbrucker-Wahl kandidieren insgesamt 13 – waren ursprünglich übrigens ebenfalls nicht vorgesehen gewesen. Dies hat sich aber nun geändert, wie Gratl gegenüber der APA erklärte. Gruppierungen wie die Liste Fritz oder die Liste „ALI” könnten nun doch teilnehmen – nach einem entsprechenden Protest. Allerdings “aus Platzgründen”” nicht am Podium, sondern im Publikum. Und offensichtlich eingeschränkt: Denn sie könnten nur “zwei- bis dreiminütige Statements” abgeben. Zuvor war noch argumentiert worden, dass nur etablierte Parteien eingeladen werden, was etwa zu Kritik der Liste Fritz führte, die seit Langem im Landtag vertreten ist. Auf die Frage, weshalb dann die KPÖ am Podium zugegen sein dürfe, die weder im Gemeinderat, noch im Landtag, noch im Nationalrat sitzt, meinte VSStÖ-Vertreterin Gratl: “Die KPÖ gibt es seit 1920. Sie ist etabliert”.
