Das Aufbauprogramm „NextGenerationEU“ sollte den EU-Staaten zu wirtschaftlichen Aufschwung verhelfen, nachdem die Corona-Politik Brüssels wie auch der Nationalstaaten die Wirtschaft an die Wand gefahren hatte.
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Profis am Werk
Wie sich jetzt herausstellte, haben sich auch andere bedient. Denn die Finanzpolizei von Venedig hat heute, Donnerstag, einen groß angelegten Betrug mit EU-Geldern in der Höhe von 600 Millionen Euro aufgedeckt. Laut italienischen Behörden sollen kriminelle Profis am Werke gewesen sein, die Unterlagen für die Fördereinreichung erstellten und Geld kassierten – allerdings für nicht existierende Unternehmen.
23 Haftbefehle wurden erlassen. Auch österreichische Polizeikräfte ermitteln in diesem Fall. Für FPÖ-Europasprecherin und EU-Kandidatin Petra Steger zeigt der neue Betrugsskandal das „völlige Versagen der EU auf“. Sie fordert eine lückenlose Aufklärung samt politischer Konsequenzen.
Italien war Hauptnutznießer der EU-Gelder
Im Mai 2021 hatte die EU unter dem Namen „NextGenerationEU“ eine Werbekampagne gestartet, mit der den Bürgern die Segnungen dieses 750 Milliarden Euro schweren „Corona-Wiederaufbau-Programms“ bekanntgemacht werden sollte. Wie aus einer Anfrage an die EU-Kommission bekannt wurde, kostete allein diese Propaganda-Aktion den Steuerzahler zusätzliche 66,5 Millionen Euro.
Mit mehr als 190 Milliarden war Italien der Hauptnutznießer des Umverteilungs-Paketes unter dem Vorwand „Corona“. Nach Berechnungen des Finanzministeriums dürfte Österreich von „NextGenerationEU“ mindestens zwölf Milliarden Euro zurückzahlen müssen, bekam aber nur 3,7 Milliarden.
