Presseberichten zufolge hat der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, am vergangenen Freitag Klage gegen seine ehemalige Behörde eingereicht. Denn der Inlandsgeheimdienst hatte ein umfangreiches Dossier über ihn angelegt, zu Unrecht findet der ehemalige Spitzenbeamte.
Umfangreiche Klageschrift
Maaßen, Vorsitzender der neu gegründeten Partei „Werte-Union“, hat per Eilantrag Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz und deren Chef Thomas Haldenwang eingereicht, berichtet die Plattform Apollo News, der eine 40-seitige Klageschrift vorliegt. Der Jurist wirft der Bundesbehörde in seiner Klage zahlreiche rechts- und verfassungswidrige Handlungen vor.
Innenministerin verstößt gegen Amtspflichten
Maaßen wehrt sich, vom Geheimdienst als Beobachtungsobjekt behandelt zu werden, und fordert die Behörde auf, keine personenbezogenen Daten von ihm zu sammeln und auszuwerten. Dabei zieht er insbesondere Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Verantwortung. In einer Stellungnahme gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagte er:
Regierungsgegner sind keine Verfassungsfeinde. Sie verstößt damit in schwerer Weise gegen ihre Amtspflichten und beschädigt damit die freiheitliche Demokratie.
Maaßen vertritt die Auffassung, dass Faeser den Inlandsgeheimdienst unrechtmäßig zur Beobachtung von Regierungsgegnern einsetzt und daher abgesetzt werden sollte.
Kampf gegen rechts
Faeser führt einen Vernichtungsfeldzug gegen das patriotische und wertkonservative Lager. Wichtigstes Werkzeug ist dabei das ihr unterstellte Bundesamt für Verfassungsschutz, das sie zur Bespitzelung und Diffamierung des politischen Gegners nutzt. Mit seiner Parteigründung und konservativen Wertehaltung ist auch Maaßen ins Visier der Sozialistin geraten.
Der Geheimdienst richtete ein zwanzigseitiges Dossier ein, in dem ihm Kontakte zur sogenannten „Reichsbürgerszene“ unterstellt werden. Laut ARD-Tagesschau sollen die Daten in der Abteilung „Rechtsextremismus“ gespeichert sein.
