Nach Ostern wird der COFAG-Untersuchungsausschuss mit zwei Befragungstagen fortgesetzt. Im Mittelpunkt steht diesmal allerdings nicht die Agentur, mit der der Staat auf intransparente und erwiesenermaßen verfassungswidrige Weise mehr als 15 Milliarden Steuergeld an die durch die Lockdown-Orgien geschädigten Unternehmen verteilt hat. Diesmal geht es primär um den gefallenen Immobilien-Oligarchen René Benko und die Art und Weise, wie das ÖVP-geführte Finanzministerium mit seinem Imperium umging – nämlich mit Samthandschuhen.
Tiefer Staat der ÖVP im Finanzministerium
Die Systematik ist aber in beiden Bereichen dieselbe. Es scheint einen tiefen Staat in dieser Republik zu geben, kontrolliert von der ÖVP und ihren Handlangern, der dafür sorgt, dass alles im Sinne der Volkspartei, ihrer Freunde und Förderer läuft.
Reichlich Geld für Nehammer-Firma und Benkos Signa
Betriebe im ÖVP-Umfeld wie jene des Bruders und des Vaters von Bundeskanzler Karl Nehammer wurden auffällig gut entschädigt und gingen wirtschaftlich gestärkt aus der für viele andere Unternehmer ruinösen Corona-Zeit hervor. Auch Benkos Signa-Reich kassierte von der COFAG kräftig – mehr als zulässig gewesen wäre, hätte man die unterschiedlichen Betriebe als einen Konzern betrachtet.
Steuerliche Sonderbehandlung für superreiche ÖVP-Freunde
Zugleich kommt man Superreichen entgegen, wenn es um ihre Steuerverpflichtungen geht. Zum Beispiel dem Automobil-Unternehmer Siegfried Wolf, den Sebastian Kurz gerne als Ausfrichtsratsvorsitzenden der Staatsholding ÖBAG gesehen hätte und der für ihn sogenannte „Spenden-Rallyes“ organisierte. Oder René Benko, für den sich die Verlegung von gleich 25 Firmensitzen von Wien nach Innsbruck steuerlich ausgezahlt haben soll. Dieser Umstand steht im Mittelpunkt der Befragungen am kommenden Mittwoch, wobei ein gegen eine der Auskunftspersonen eingeleitetes Verfahren wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs für zusätzliche Brisanz sorgt.
Verfahren gegen einen Innsbrucker Finanzbeamten
Betroffen ist einer jener drei Innsbrucker Finanzbeamten, die für Mittwoch vorgeladen sind. Laut Medienberichten soll das Verfahren jedoch in keinem Zusammenhang mit Signa bzw. Benko stehen. Der Immobilien-Jongleur selbst kommt am Donnerstag. Verzichten muss der U-Ausschuss vorerst auf den früheren Sektionschef und Finanzminister der sogenannten Expertenregierung, Eduard Müller. Er bot zwar an, am Mittwoch auszusagen, dies scheiterte jedoch an der fehlenden Bereitschaft von ÖVP, Grünen und NEOS, einen Tausch mit einer der für Mittwoch geladenen Auskunftspersonen vorzunehmen. Insbesondere die ÖVP wird deshalb erleichtert durchatmen.
