Neutrale Beobachter gewinnen angesichts der Politik-Berichterstattung heimischer Mainstream-Medien folgenden Eindruck: Erhebt ein Systempolitiker egal welcher Farbe Vorwürfe gegen die FPÖ, müssen diese breit berichtet werden, und es herrscht ein striktes Rechercheverbot über den Wahrheitsgehalt der Aussagen. Kritisieren die Freiheitlichen hingegen Systempolitiker, so muss dies möglichst verschwiegen werden bzw. wenn das nicht möglich ist, treten sofort Heerscharen von „Fakten-Checkern“ auf den Plan, um die Aussagen zu diskreditieren.
ÖVP macht U-Ausschuss zu Anti-Kickl-Tribunal
Beispiele dafür liefert der von der ÖVP zur Ablenkung von ihren eigenen Verfehlungen eingesetzte Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss, der sich offiziell gegen FPÖ und SPÖ richtet, faktisch aber bisher nur gegen die Freiheitlichen und hier wiederum ausschließlich gegen den früheren Innenminister Herbert Kickl. Dass der Mainstream diesem seltsamen Manöver samt Einengung des eigentlichen Untersuchungsthemas bisher keinerlei kritische Beachtung schenkt, sei hier nur am Rande erwähnt.
Kugelschreiber-Enthüllungen wurden zum Rohrkrepierer
Los ging es mit ein paar Kugelschreibern, die für Kickl angeschafft wurden, damit er sie wichtigen Gästen des Innenministeriums zum Geschenk machen kann. Nachdem die Öffentlichkeit über diese Art von Enthüllung – trotz verbissenen Skandalisierungs-Versuchen der Mainstream-Medien – nur lachte, mussten schwerere Geschütze aufgefahren werden. Oe24 und Kronen Zeitung waren am 14. März 2024 zur Stelle und titelten online praktisch inhaltsgleich „Wirecard-Lobbyist hatte Zugriff auf Staatsgeheimnisse“ bzw. „Wirecard-Lobbyist bekam Zugang zu geheimsten Akten“. Die Krone bringt es schon im ersten Absatz besonders reißerisch auf den Punkt:
Dokumente aus dem U-Ausschuss zeigen: Ein Lobbyist für den berüchtigten Bezahlanbieter Wirecard erhielt unter Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) Zugang zu allen Akten der Republik.
Neos-Hobbyschnüffler als Kronzeuge der medialen Anklage
Die Enthüllungen basieren auf offensichtlich ungeprüft wiedergegebenen Anschuldigungen des Neos-Abgeordneten Yannick Shetty, der erst seit Kurzem im U-Ausschuss werkt und ansonsten laut eigener Webseite für die Bereiche Integration, Jugend, „LGBTIQ“ und Klimaschutz zuständig ist – also ein ziemlicher Geheimdienst-Experte. Er hat den Journalisten der beiden reichweitenstarken Boulevard-Blätter diesen Bären aufgebunden, unterfüttert mit ein paar inhaltlich nichtssagenden Zetteln aus den U-Ausschuss-Unterlagen.
Deutscher Geheimdienst-Profi half bei BVT-Reform
Konkret geht es darum, dass das Innenministerium unter Herbert Kickl einen externen Experten suchte, um den völlig desolaten und vom jahrelangen ÖVP-Postenschacher zerfressenen Verfassungsschutz zu reformieren. Dabei fiel die Wahl auf Klaus-Dieter Fritsche, der neun Jahre lang Vizepräsident des deutschen Verfassungsschutzes und vier Jahre lang als Staatssekretär im Bundeskanzleramt der offizielle Beauftragte für die deutschen Nachrichtendienste war. Fritsche gehört der CSU, also der Schwesterpartei der ÖVP, an – ein Umstand, der im weiteren Verlauf noch eine wesentliche Rolle spielen wird.
Hauptsache Russland
Seine Meriten im nachrichtendienstlichen Bereich waren es, die Fritsche für die Tätigkeit qualifizierten. Doch davon ist in den Boulevard-Berichten kaum eine Rede, denn Fritsche wird dort beschrieben, als hätte er einen ganz anderen Brotberuf, nämlich „Wirecard-Lobbyist“. Und nachdem der Finanzdienstleister Wirecard – ähnlich wie aktuell das Immobilien-Imperium des ÖVP-Freundes René Benko – später in sich zusammenkrachte und einer der verantwortlichen Vorstände, der Österreicher Jan Marsalek, sich mutmaßlich nach Russland absetzte, waren alle Ingredienzien für eine bösartige Geschichte gegen die FPÖ vorhanden – vorausgesetzt, man hat von Recherche keine Ahnung oder wendet journalistische Grundsätze bewusst nicht an.
Fritsche lernte Wirecard erst Monate nach Kickl kennen
Es wäre ein Leichtes gewesen, herauszufinden, dass die Geschichte des Regenbogen-Politikers Shetty einen massiven Haken hat – und der liegt in der Zeitachse. Denn Fritsche wurde im Februar 2019 vom österreichischen Innenministerium beauftragt, die BVT-Reform beratend zu begleiten. Die FPÖ wurde im Mai 2019 vom damaligen Kanzler Sebastian Kurz aus der Regierung geworfen – und erst rund um dieses Datum fand der erste Kontakt zwischen Fritsche und Wirecard statt, wie der Deutsche unter Wahrheitspflicht im Wirecard-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags aussagte, wobei die Zusammenarbeit vom ehemaligen bayerischen Polizeipräsidenten angebahnt worden war. Über ihn bekam Fritsche Kontakt zum langjährigen Wirecard-Finanzchef Burkhard Ley. Der überzeugte ihn schließlich davon, sich als „Türöffner“ in die Dienste von Wirecard zu stellen – mit einem bemerkenswerten Argument, wie Fritsche aussagte:
Vor allem war für mich motivierend, mich dafür einzusetzen, dass Herr Ley gesagt hat, dass der CEO von Wirecard regelmäßig im österreichischen Bundeskanzleramt ein und aus geht.
ÖVP überzeugte CSU-Mann Fritsche von Wirecard
Vorstandsvorsitzender (CEO) bei Wirecard war der Österreicher Markus Braun, der aktuell in München in Untersuchungshaft sitzt. Er ging deshalb im Bundeskanzleramt ein uns aus, weil er der dort von Sebastian Kurz eingerichteten Stabsstelle „Think Austria“ angehörte. Leiterin dieser Denkfabrik war die zum engsten Umfeld des türkisen Ex-Kanzlers zählende Beraterin Antonella Mei-Pochtler. Wie Kurz‘ Kabinettschef Bernhard Bonelli war sie für das einflussreiche Unternehmensberatungs-Netzwerk „Boston Consulting Group“ tätig. Es war also die ÖVP, die für den CSUler Fritsche ausschlaggebend war, Wirecard für ein seriöses Unternehmen zu halten und sich als dessen Lobbyist zu verdingen.
Kein Einblick in konkrete Akten
Damit wäre Teil eins der absurden Shetty-Behauptung, die sich sowohl Krone als auch oe24 zu eigen machten, widerlegt. Unter Innenminister Kickl wurde kein „Wirecard-Lobbyist“ engagiert, sondern ein international anerkannter Geheimdienst-Experte. Aber bekam er, wie Shetty und seine journalistischen Helfer behaupten, tatsächlich „Zugang zu allen Akten der Republik“? Auch das ist Unfug. Nur weil jemand eine Sicherheitsüberprüfung durchläuft, die es ihm gestattet, auch „streng geheime“ Dokumente einzusehen, kann er noch lange nicht „alle Akten der Republik“ lesen. Fritsche gab auch dazu im deutschen U-Ausschuss klar Auskunft:
Meine Aufgabe war, die Organisation des BVT mir anzuschauen und Vorschläge zu machen für eine künftige Organisation, dass das Vertrauen der Partner im Westen in den BVT wiederhergestellt wird. Das war meine Aufgabe. Und ich habe ausdrücklich darum gebeten – und das ist auch eingehalten worden -, dass ich keinerlei Einzelfallakten aus der Vergangenheit oder der Gegenwart in irgendeiner Weise sehen will.
„Fake News“ bleiben trotz Widerlegung stehen
„Fake News“ in Reinkultur also, die staatlich geförderte und mit Regierungsinseraten üppig finanzierte Medien hier verbreiten. Mittlerweile finden sich in den Artikeln zarte Hinweise auf Fritsches Aussagen im deutschen Wirecard-U-Ausschuss, die Shettys Behauptungen eindeutig widerlegen. Sie wurden jedoch erst im Nachhinein in die Berichterstattung integriert, weil sich die FPÖ über die falschen Anschuldigungen beklagt hatte. Eigentlich hätte man die Artikel in diesem Moment löschen und sich bei Kickl und der FPÖ entschuldigen müssen. Dass das nicht geschah, ist ein klarer Hinweis darauf, dass die Fehler wohl eher nicht auf Nachlässigkeit oder fehlende journalistische Kompetenz zurückzuführen sind.
