Argentiniens neuer Präsident Javier Milei hat nicht viel Zeit, denn sowohl international als auch im eigenen Land wird Front gemacht gegen den „Anarchokapitalisten“, wie er abschätzig von den Mainstream-Medien genannt wird.
WEF die Leviten gelesen
Er hat es sich mit vielen einflussreichen Menschen weltweit verscherzt. So hat er im Jänner den mächtigsten globalistischen Politikern und Geschäftsleuten der Welt beim Privat-Treffen des Weltwirtschaftsforums (WEF) im schweizerischen Davos vorgehalten, die Welt in den Sozialismus und damit in die Armut zu führen.
Milei warnte vor dem übergriffigen Staat, der sich in alles einmische, und vor nutzlosen Bürokraten, oft im Verbund mit der Wirtschaft. Er kritisierte auch die internationalen Organisationen wie die Weltgesundheitsorganisation, die immer mehr in die Souveränität der Staaten eingreifen – zum Nachteil der Menschen.
Massive Wirtschaftsprobleme
Kurz und gut, Milei hat sich viele Feinde gemacht. Umso wichtiger ist es für ihn, Erfolge im eigenen Land nachweisen zu können.
Doch das ist nicht so einfach, übernahm er doch ein Land am Rande des Abgrundes. Fast jeder zweite Argentinier lebt in dem einst wohlhabenden Land mittlerweile in Armut. Die Schattenwirtschaft blüht, der Staatsapparat ist aufgebläht, die Bürokratie erstickend, die Staatsschulden gigantisch und die Produktivität gering.
Armutsrate wächst
Milei versprach im Wahlkampf, das verarmte Land zu sanieren – ohne Steuererhöhungen, sondern durch Sparsamkeit auf der Ausgabenseite, Deregulierung und Privatisierung. Doch er verheimlichte auch nicht, dass es zunächst weiter bergab gehen werde und zwar ein ganzes Jahr lang, ehe die Maßnahmen greifen werden.
Um der Wirtschaft auf die Beine zu helfen, werte die Regierung die Landeswährung Peso um mehr als 50 Prozent ab. Subventionen in den Bereichen Verkehr und Energie wurden gestrichen, linke Gesellschaftspolitik mit ihren zahlreichen steuerfinanzierten Projekten beendet.
Erster Haushaltsüberschuss nach zwölf Jahren
Es kam, wie es kommen musste: Die Krise verschärfte sich. Im Februar kletterte die Inflationsrate auf einen Rekordstand von 276,2 Prozent. Doch schon im Jänner begann sich das Blatt zu wenden: Durch die Abschaffung mehrerer Ministerien, dem Auslaufen zahlreicher Arbeitsverträge von nicht benötigten Staatsbediensteten und Budgeteinsparungen bei der Bürokratie gelang erstmals seit zwölf Jahren wieder ein Haushaltsüberschuss.
Erste Zwischenbilanz
Nun ist Milei 100 Tage im Amt – ohne Mehrheit im Parlament. Seine Partei La Libertad Avanza ist im Abgeordnetenhaus nur die drittstärkste Kraft. Er hat mehrere linke Demonstrationswellen politisch überlebt.
Der Anstieg der Inflation hat sich im Vergleich zur Zeit der vorherigen Regierung deutlich verlangsamt. Trotz der schweren Wirtschaftskrise steigen die Kurse von argentinischen Aktien und Anleihen kräftig.
Beliebtheit ungebrochen
Noch viel verblüffender ist die Tatsache, dass Mileis Umfragewerte kaum nachlassen. Trotz der harten Maßnahmen und der steigenden Armutsrate hat er nach wie vor enormen Rückhalt in der Bevölkerung. Die „Stimmungslage in der Bevölkerung sei besser, als man angesichts der noch dramatisch weiter verschlechterten wirtschaftlichen und sozialen Lage erwarten würde“, so die Deutsche Welle.
