Zu einem Parteitag der Europäischen Volkspartei treffen sich heute, Mittwoch, und morgen Europas Mitte-rechts-Politiker. Ziel ist die inhaltliche Ausrichtung für die nächste Regierungsperiode und die Wahl des Spitzenkandidaten für die EU-Wahl. Wer ÖVP wählt, bekommt dies dann.
Vorsitzender gibt Linie vor: weiter in den Niedergang
Ein Stelldichein in der rumänischen Hauptstadt Bukarest geben sich die „Schwarzen“ von CDU und CSU aus der Bundesrepublik Deutschland, der ÖVP aus Österreich und Politiker aus anderen EU-Staaten. Ihr gemeinsamer Vorsitzender, Manfred Weber von der CSU, stellte im Onlinedienst X klar, wohin es geht und was die Schwerpunkte sind, wenn die Volksparteien bei der EU-Wahl stimmenstärkste Fraktion würden.
Es geht nach den Wünschen der USA und der Globalisten und damit nach links. Weber wörtlich:
Es gibt für uns eine klare Brandmauer gegenüber allen Rechtsradikalen auf dem Kontinent. Pro Europa, pro Rechtsstaat, pro Ukraine – das sind die Grundpfeiler, auf denen diese Brandmauer steht.
Diffamierung der politischen Mitbewerber
Im Umkehrschluss bedeutet dies: Wer gegen die EU (nur Brüsseler Zentralisten verwenden Europa gleichbedeutend für die Europäische Union) auftritt, ist „rechtsradikal“, wer Waffenlieferungen und Truppen-Entsendungen an die Ukraine ablehnt, ist „rechtsradikal“. Unbekannt ist, wen Weber mit „pro Rechtsstaat“ im Auge hat. Es gibt niemanden, der gegen einen Staat mit gesetzlichen Bestimmungen ist.
Dennoch sagt er:
Jeder, der dagegen ist, wird für uns kein Partner sein.
ÖVP mit im Bunde
Was ein Wahlsieg von ÖVP und damit der EVP bedeutet, wird im EVP-Wahl-Manifest klar. Es sieht die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik vor. Das dürfte einerseits mit Österreichs Neutralität nicht vereinbar sein, anderseits werden in der sensiblen Außenpolitik dann die Fäden in Brüssel gezogen – gefährlich vor allem auch in militärischer Hinsicht
Drittstaaten-Asyl-Lösung als Wahlkampf-Zuckerl
Weiters will die EVP Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum aufnehmen. Das wird die Masseneinwanderung weiter beflügeln. Aber die EVP erklärt einfach das Gegenteil: „Wir wollen das Konzept der sicheren Drittstaaten umsetzen“, heißt es in dem Wahlprogramm. „Wer in der EU Asyl beantragt, könnte auch in einen sicheren Drittstaat überstellt werden und sich dort dem Asylverfahren unterziehen. Bei positivem Ausgang gewährt der sichere Drittstaat dem Antragsteller Schutz vor Ort.“
Das ist Augenauswischerei, zumal umstritten ist, inwieweit dies rechtlich überhaupt gedeckt wäre.
Unmögliche Versprechungen
Noch eine solche Quadratur des Kreises enthält das Programm: Der umstrittene, weil ruinöse „Green Deal“ soll bleiben. Er dürfe jedoch für Unternehmen und Landwirte nicht nachteilig sein. Wie das gehen soll, wird nicht erklärt. Der „Green Deal“ führe „zu drastischen Belastungen für die Bürger und schweren Schäden für die europäische Industrie und Wirtschaft“, kritisierte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im EU-Parlament, bereits im Februar den „moralgetriebenen Kurs“.
ÖVP will nicht zustimmen
Vielleicht hat auch die ÖVP erkannt, dass dies nicht möglich ist, und die Widersprüche nicht zu argumentieren sind. Sie will laut Generalsekretär Christian Stocker dem Wahlprogramm nicht zustimmen.
Ob sich die ÖVP durchsetzt oder wieder einmal nur Ankündigungspolitik betreibt, wird sich weisen.
Umstrittene Spitzenkandidatin
Morgen, Donnerstag, wollen die EVP-Delegierten Ursula von der Leyen zu ihrer Spitzenkandidatin wählen. Die EU-Kommissionspräsidentin steht für die „Unterstützung für die Ukraine um jeden Preis“, den „Green Deal“, den „Digital Services Act, mit dem die Grenzen der Meinungsfreiheit immer enger gezogen werden“ und die ungezügelte illegale Masseneinwanderung nach Europa. „Sie steht damit auch für den Linksruck der Konservativen, die auf europäischer Ebene Hand in Hand mit den anderen Linksparteien eine Politik durchsetzen wollen, die längst nicht mehr mitte-rechts ist, sondern eine lupenreine links-grüne Agenda abarbeitet“, so Vilimsky.
