Auf Einladung des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron waren gestern, Montag, 21 europäische Staats- und Regierungschefs, unter ihnen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), in Paris zusammengekommen, um über weitere „Ukraine-Hilfen“ zu beraten. Die Konferenz war von Macron kurzfristig einberufen worden.
Macron dreht an Kriegsspirale
212 Jahre nach der vernichtenden Niederlage Napoleons gegen das russische Zarenreich denkt dessen Landsmann, Emmanuel Macron, erneut daran, französische Truppen gegen Russland ins Feld ziehen zu lassen. „Nichts sollte ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was wir tun müssen, damit Russland nicht gewinnt“, verkündete der französische Staatspräsident. Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es aber noch keinen Konsens, Truppen zu entsenden.
Laut Angaben des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico sollen mehrere Mitglieder der Nato und der EU die Entsendung von Soldaten in die Ukraine auf bilateraler Basis erwägen. Das aber würde Russland nicht zum Einlenken bewegen, sehr wohl aber die Gefahr einer Ausweitung des Konfliktes fördern, warnte Fico. Er schloss aus, dass die Slowakei Soldaten in die Ukraine schicken werde. Gleiches schloss für sein Land auch Ficos tschechischer Amtskollege Petr Fiala aus. Auch eine Wiedereinführung der Wehrpflicht werde es nicht geben.
Lieferung von Lang- und Mittelstreckenraketen
Was bei der Konferenz allerdings beschlossen wurde, ist die Bildung einer Koalition, die die Ukraine mit Raketen und Bomben mittlerer und längerer Reichweite für Schläge weit hinter die russischen Linien versorgen soll. Eine weitere Eskalation des Krieges scheint damit gewiss. Deutschlands Kanzler Olaf Scholz (SPD) erteilte einer Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper allerdings eine Absage.
Koste es, was es wolle
Der Ministerpräsident der Niederlande, Mark Rutte, kündigte an, dass sein Land sich mit mehr als 100 Millionen Euro an der tschechischen Initiative beteiligen wolle, um Munition für die Ukraine auch aus nichteuropäischen Ländern zu kaufen. Macron begrüßte den Vorschlag Estlands, gemeinsame Schulden aufzunehmen, um die Militärhilfe für die Ukraine zu finanzieren. Ähnlich wie in der Corona-Krise seien von Russlands Aggression sämtliche europäischen Länder betroffen, was den Sonderweg gemeinsamer Schulden rechtfertige, so der Franzose.
