Die Angst in der Bevölkerung ist groß, dass der Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit Österreich zu Situationen führt, die im Falle des Falles – ähnlich wie in der Corona-Zeit – menschenverachtende Auswirkungen bis hin zur Impfpflicht hat. FPÖ-Chef Herbert Kickl hat daher am Samstag einen Offenen Brief an ÖVP-Kanzler Karl Nehammer und an die Bundesregierung geschrieben und sie aufgefordert, den Bürgern endlich reinen Wein einzuschenken.
Eingriff, wie er noch nie zuvor stattgefunden hat
Kickl schrieb, dass der 24. Mai 2024 und damit der Beginn der 77. Sitzung der Weltgesundheitsversammlung in Genf immer näher rücken würde. Auf der Tagesordnung dieser Sitzung: der Pandemievertrag und die Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO. Entwürfe beider Tagesordnungspunkte würden – soweit der Öffentlichkeit zugänglich – zeigen, dass ein Eingriff in das öffentliche Gesundheitssystem der 194 Mitgliedsstaaten der WHO geplant sei, „wie er noch nie in der Geschichte der WHO stattgefunden hat“, zeigte sich der FPÖ-Chef beunruhigt.
Vorbehaltlose Zustimmung der Regierung
Kickl kritisiert in diesem Brief, dass die Regierung die österreichische Bevölkerung über den Stand der Verhandlungen nicht informieren würde. Anstatt dies zu tun, verweise Schwarz-Grün lediglich auf eine Webseite des Gesundheitsministeriums. Dort werde man drei Monate vor dem geplanten Beschluss über den entscheidenden Inhalt des Vertrages aber auch nicht informiert. Dass die Webseite des Ministeriums nur vorbehaltlose Zustimmung zum Pandemievertrag zum Ausdruck bringt, stört Kickl ebenso.
Das sind die fünf Forderungen von Herbert Kickl an die österreichische Bundesregierung.
Schreckgespenst “Impfpflicht”
Der FPÖ-Chef warnt davor, dass nach Unterschreiben des WHO-Pandemievertrags zur Bekämpfung einer Pandemie Maßnahmen zum Tragen kommen, derer sich die EU und Österreich in der Corona-Krise bedient hätten: Ausgangssperren, Massen-Quarantäne („Lockdowns“), Massen-Tests, die Nachverfolgung von Kontaktpersonen („track and trace“), die sogenannte „Risikokommunikation“ inklusive Verunglimpfung von Gegnern als Verschörungsthoretiker, die schnelle Entwicklung, Herstellung und Verteilung von (notfallzugelassener) Diagnostik, Therapeutika und Impfstoffen bis hin zur gesetzlichen Impfpflicht.
Österreichs Souveränität schützen
Kickl appelliert in seinem Offenen Brief daher an die Bundesregierung, alles zu unternehmen, damit der WHO-Vertrag zum Scheitern kommt. Man solle alle Möglichkeiten des EU-Rechts zum Schutz der Souveränität Österreichs und des österreichischen Gesundheitssystems nutzen. Ob das Ansinnen des FPÖ-Chefs von Schwarz-Grün gehört wird? Spätestens Ende Mai wissen wir mehr.
