Klimaschutzministerin Leonore Gewessler von den Grünen macht sich ihre Welt anscheinend so, wie sie ihr gefällt – auch wenn sie dabei gegen die vorgeblichen Anstandsprinzipien der Partei verstößt und es Rüge des Rechnungshofs (RH) gibt.
Auf Steuerzahlerkosten um die Welt
Gewessler wurde ja schon dabei ertappt, wie sie sich in ihrem Büro eine teure, gar nicht umweltfreundliche Klimaanlage einbauen ließ. Sie selbst und zuletzt auch ihre Parteikollegin Nationalratsabgeordnente Nina Tomaselli wurden als Vielflieger entlarvt. Laut Kronen Zeitung soll Tomaselli auf Steuerzahlerkosten einmal um die Welt geflogen sein.
36 externe Dienstleister für 71 Webseiten
Wie es im ach so grünen Ministerium sonst noch zugeht, hat der Rechnungshof aufgedeckt und beanstandet. Wie berichtet, betreibt das Ressort von Gewessler insgesamt 71 Webseiten (!), für die es sage und schreibe 36 externe Dienstleister gibt. Alles undurchschaubar, alles nicht nachvollziehbar, wie etwa auch die Vergabe von Inseraten an parteinahe Medien, kritisiert der RH auf Seite 90 des Berichts.
Gesetzliche Verordnung fehlt
Der Wildwuchs der Webseiten war gestern, Freitag, auch Thema im “Ö1 Frühjournal”, in dem das Fehlen einer gesetzlichen Verordnung festgestellt wurde. Dafür zuständig sei das ÖVP-Finanzministerium, doch dieses habe in einer schriftlichen Stellungnahme mitgeteilt, dass eine solche Verordnung gar nicht mehr notwendig sei, weil es ein digitales Inhalts-Verwaltungssystem gebe, das die Ministerien nutzen könnten.
Es gibt einen gesetzlichen Auftrag
Dem widersprach – ebenfalls im “Ö1 Frühjournal” – Nikolaus Forgó, Professor für Technologie an der Uni Wien. Es gebe dafür einen gesetzlichen Auftrag, sagte Forgó. Wenn man diesen ändern wolle, müsste man seines Erachtens das Gesetz ändern. Laut Einschätzung des Experten gibt es also eine gesetzliche Vorgabe, nach der sich die Minister zu halten hätten.
