Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes und Vorsitzende der konservativen Werteunion, Hans-Georg Maaßen, ist ins Visier seiner ehemaligen Behörde geraten. Medienberichten zufolge soll er im Informationssystem des Verfassungsschutzes im Bereich „Rechtsextremismus“ aufscheinen.
Vom Geheimdienst bespitzelt
Es geht schnell, im angeblich besten Deutschland, das es je gegeben hat. Vor noch nicht allzulanger Zeit war Werteunion-Chef Maaßen noch ein wichtiger Entscheidungsträger und Systemerhalter des Landes, und plötzlich findet er sich als „Rechtsextremist“ in der Datenbank des Verfassungsschutzes wieder. Das haben gemeinsame Recherchen des ARD-Politmagazins „Kontraste“ und des Nachrichtenportals t-online ergeben.
Tatsächlich verfügt der Verfassungsschutz über eine „umfangreiche Materialsammlung“, wann und wo sich Maaßen kritisch über die politischen Zustände im Land geäußert haben soll. Zudem wird ihm ein Naheverhältnis zur Reichsbürgerszene angedichtet. Kritik an SPD, Grünen, dem herrschenden sozialistischen System, der unkontrollierten Masseneinwanderung und dem Genderwahn reicht mittlerweile aus, um als „Rechtsextremist“ abgestempelt zu werden. Eine entsprechende Auskunft der Behörde hat Maaßen auf X veröffentlicht.
Verfassungsschutz wird als Regierungsschutz missbraucht
„Die Bundesregierung hat offenkundig Angst vor mir und der Werteunion, sodass sie mich durch den Verfassungsschutz beobachten und verfolgen lässt“, schrieb Maaßen gestern, Mittwoch, auf X. SPD-Innenministerin Nancy Faeser wirft er Missbrauch des Verfassungsschutzes zur Bekämpfung politischer Gegner und einen Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor.
Wegen der besonderen Aktualität rufe er seinen Artikel in der Weltwoche zum Thema “Trippelschritte in die Diktatur” in Erinnerung. Maaßen führt in seinem Posting an, dass die Beobachtung von Einzelpersonen bisher grundsätzlich verboten war, jetzt aber erlaubt sei. Weiters wurde die Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung neu definiert: Es reiche dafür die Delegitimierung des Staates und der Regierung. Ein weiterer Kritikpunkt, den Maaßen in seinem X-Posting anführt, ist die extensive Auslegung des Volksverhetzungs-Paragraphen.
