Der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident und Vorsitzende der WerteUnion Hans-Georg Maaßen hat gestern, Donnerstag, gegenüber Apollo News bestätigt, dass die WerteUnion die CDU verlassen werde. Er kündigte eine Partei-Gründung unter diesem Namen an. Mit dem Verlust des konservativen Parteiflügels wird die CDU auch offiziell zu einer Partei des linken Spektrums.
Maaßen will links-grünen Merkel-Kurs nicht mittragen
In der Zeit ihrer Regentschaft hat Ex-Parteivorsitzende Angela Merkel die CDU inhaltlich Stück für Stück in eine links-grüne Partei verwandelt. Man erinnere sich an die Szene, als Merkel bei einer Wahlfeier sichtlich angewidert ein Deutschland-Fähnchen von der Bühne warf. Konservative Werte hatten keinen Platz mehr in der CDU.
Die WerteUnion war in der Partei nur noch geduldet und fristete ein Schattendasein. Das änderte sich auch unter Parteichef Friedrich Merz nicht. Der wollte Maaßen sogar aus der Partei ausschließen, woran er allerdings scheiterte. Nun dreht Maaßen den Spieß um und wird der Partei selbst den Rücken kehren. Allerdings nicht er alleine, sondern die gesamte WerteUnion mit ihren 4.000 Mitgliedern und damit wohl auch die verbliebenen konservativen Wähler, die bisher trotz allem noch der CDU ihre Stimme gaben.
Mitgliederversammlung soll entscheiden
T-online berichtete über eine Beschlussvorlage, aus der hervorgeht, dass die rund 4.000 Mitglieder bereits am 20. Jänner über Änderungen in ihrer Satzung entscheiden und die Umbenennung in „WerteUnion Förderverein e. V.“ beschließen werden, um „das Recht, den Namen „WerteUnion“ und die zugehörige Wort- und Bildmarke dauerhaft und unwiderruflich auf die neu zu gründende Partei zu übertragen.
Dies wäre der erste Schritt, sich von CDU und CSU abzuspalten, so Maaßen, um in einem weiteren Schritt auf einem Gründungsparteitag die Partei „WerteUnion (WU)“ ins Leben zu rufen. Grundlage der Partei würden die klassischen Positionen der Unions-Parteien sein.
Maaßen will niemanden ausgrenzen
Der WerteUnion-Chef kündigte an, mit allen Parteien zusammenarbeiten zu wollen, die ihre Programmatik unterstützen wollen und zu einer Politikwende in der Bundesrepublik Deutschland bereit sind.
Die WerteUnion hätte Merz zuvor nur deshalb unterstützt, weil er eine Politikwende in Deutschland versprochen hatte. Der Bundesvorstand und Merz selbst hätten vergangenes Jahr aber gezeigt, dass die CDU keine Politikwende anstrebe und von der linken Merkel-Politik nicht abweichen wolle. Die jüngste Aussage des CDU-Generalsekretärs, dass Merkel das Land „gut regiert“ hätte, bestätige den Eindruck, dass die Merz-CDU nicht begriffen habe, in welcher katastrophalen Situation sich Deutschland befinde.
