Nach dem Wahlsieg der national-freiheitlichen „Partei für die Freiheit“ (PVV) von Geert Wilders, der Schwesterpartei von FPÖ und AfD, die im November mit ihr in einer gemeinsamen Fraktion im EU-Parlament sitzen, hat das Parlament in den Niederlanden einen „historischen Antrag“ beschlossen.
„Kontrolle über eigene Grenze“
Die aus dem rechten Lager stammenden Parteien PVV, NSC, BBB und VVD hatten die sogenannte „Optout“-Regelung beantragt: Sie erlaubt den Niederlanden den Ausstieg aus der von der Europäischen Union vorgegebenen Asyl- und Migrationspolitik.
Damit gewinnt das Land die Handlungsfreiheit zurück und kann von den Vorgaben aus Brüssel abweichen. Der PVV-Abgeordnete Erik Van Dijk erklärte:
Für uns ist es Zeit, die Kontrolle über unsere eigene Grenze zurückzugewinnen.
Vorbild Dänemark
Dabei orientierte sich die PVV an Dänemark, das mittlerweile eine restriktive Einwanderungspolitik verfolgt. Familiennachzug ist nur in wenigen Fällen erlaubt, Asylanten erhalten nicht die vollen Sozialleistungen. Außerdem gibt es eine Stadtteil-Quote, die besagt, dass in einem Stadtteil der Anteil Fremder eine bestimmte Quote nicht überschreiten darf.
