Es ist immer ein Zeichen dafür, dass eine Regierungskoalition am Ende ist, wenn Meinungsverschiedenheiten öffentlich ausgetragen werden.
Gedeckt durch Kanzler Nehammer
So aktuell beim Reizthema Klimaschutz. Die ÖVP dürfte – vielleicht auch angesichts der derzeit eisigen Temperaturen – erkannt haben, dass mit jeder vermeintlichen Klimaschutz-Maßnahme lediglich der Wohlstand der Österreicher verringert wird. Deshalb torpedierte Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), gedeckt durch Bundeskanzler und Parteikollegen Karl Nehammer, den Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) aus dem grünen “Klimaministerium”.
Keine Unterstützung von „grünem Alleingang“
Das sei „nicht zielführend“, konterte umgehend “Klimaministerin” Leonore Gewessler (Grüne). Das Europaministerium ließ wiederum wissen, dass es sich um einen „grünen Alleingang“ handle und „keiner abgestimmten österreichischen Position“ entspreche.
Nach Angaben des Kurier soll Gewessler den in ihrem Ministerium erarbeiteten NEKP-Entwurf im Oktober an die EU-Kommission übermittelt, das Europaministerium ihn aber wieder zurückgezogen haben, weil er nicht „österreichische Regierungsposition“ sei.
Gruß aus Brüssel
Fehlende Abstimmung? Alarmglocken aufgrund der katastrophalen Umfragewerte für die schwarz-grüne Klimaregierung? Oder einfach eine öffentliche Ohrfeige?
Gewessler ließ jedenfalls am Rande eines Ratstreffens in Brüssel die ÖVP wissen, dass die anderen Ministerien beim NEKP sehr wohl eingebunden gewesen wären, ja, deren Vorschläge seien sogar eingearbeitet worden. Aber „leider“ seien viele davon nicht in Richtung „mehr Klimaschutz“ gegangen. Wie viel daher wirklich eingearbeitet wurde, ist nicht bekannt.
Drohung mit Formal-Strafen
Die grüne Ministerin warnte, sattelfest auf der Klaviatur von Geschäftsordnungen und Rechtswegen, vor einem Vertragsverletzungsverfahren durch die EU wegen des Rückziehers. Und es handle sich doch ohnedies nur um einen Entwurf, den die EU-Kommission prüfen werde. Den finalen Bericht müsste Österreich bis Juni abgeben.
