Morgen, Montag, ist der erste von vorerst sieben anberaumten Verhandlungstagen in der Korruptionsaffäre rund um Wiener Wohnen, der Stadt eigenen Wohnungsgesellschaft, die seit jeher als Versorgungs- und Kaderschmiede der Wiener SPÖ gilt.
Mehr als vier Dutzend Angeklagte
45 Mitarbeiter von Wiener Wohnen sollen laut dem Vorwurf der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) von einem 58-jährigen Geschäftsmann von 2011 bis 2013 „geschmiert“ worden sein. Sieben Beschäftigte des Geschäftsmanns sind als Bestimmungs- oder Beitragstäter mitangeklagt.
Das Besondere an dem Verfahren ist, dass die WKStA in der Regel auf dem linken Auge blind ist. Sie geht stets nur gegen vermeintlich rechte Fehltritte vor, die sich dann aber häufig als Rufmord und nicht als Korruptionsfall herausstellen.
Größter Hausverwalter Europas
Beim jetzigen Verfahren geht es im Vergleich zum Geschäftsvolumen von Wiener Wohnen um Bagatellbeträge, nämlich um 170.000 Euro. Aber immerhin. Die politische Verantwortung trägt Wiens jetziger Bürgermeister Michael Ludwig, denn er war damals Wohnbaustadtrat und für Wiener Wohnen verantwortlich.
Wiener Wohnen verwaltet rund 220.000 Gemeindewohnungen, 5.129 Lokale und über 47.000 Garagen- und Abstellplätze und ist damit der größte Hausverwalter Europas mit einer Bilanzsumme von fast 9.500 Millionen Euro.
Tank- und Einkaufsgutscheine
Dem Geschäftsmann wird vorgeworfen, Aufträge verrechnet zu haben, „die nicht oder zumindest nicht im verrechneten Umfang ausgeführt wurden bzw. werden sollten“.
Mitarbeiter von Wiener Wohnen sollen Bescheid gewusst und für ihr Mitspielen Tank- und Einkaufsgutscheine oder andere Sachwerte erhalten haben. Laut WKStA wurden die Mitarbeiter mit rund drei Prozent der beauftragten Rechnungssumme „beteiligt“. Dafür würden laut Anklageschrift „ungewöhnlich viele Beweise für die Gewährung und die Annahme von Vorteilen“ vorliegen. Betroffene Mitarbeiter wurden von Wiener Wohnen inzwischen suspendiert oder schieden aus.
Forderung zur Beendigung von Korruption
Wenn sie geständig und bisher unbescholten sind, dürften sie mit einer Diversion davonkommen. Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.
Die FPÖ forderte bereits 2022 die Bundesaufsicht auf parlamentarischer Ebene über Wiener Wohnen, „idealerweise durch das Wirtschaftsministerium“. Das Wirtschaftsministerium beherbergt eine wohnpolitische Abteilung und wäre eine geeignete Aufsichtsbehörde.
Wiener Wohnen verschlingt mehr Geld als andere
Wiener Wohnen soll eine reine Besitzholding werden, während die Verwaltung des Bestandes durch Wiener gemeinnützige Bauvereinigungen erledigt werden soll, damit Wiener Wohnen nicht weiterhin teurer baut und saniert als vergleichbare Gesellschaften und Genossenschaften. Denn all dies geht zulasten der Mieter.
