In den Niederlanden haben heute, Mittwoch, die Parlamentswahlen begonnen. Es ist eine spannende Wahl, denn vier Parteien greifen laut Umfragen nach Platz eins.
Erdbeben bei Regionalwahlen im Frühling
Nach dem Erdbeben bei den Regionalwahlen im Frühling (unzensuriert berichtete), wo die „Bauer-Bürger-Bewegung“ (BBB), die aus der Ablehnung des EU-Projekts des „Green Deal“ entstanden ist, rund 20 Prozent der Stimmen eingefahren hatte, zitterte Ministerpräsident Mark Rutte (Volkspartei für Freiheit und Demokratie, VDD, vergleichbar mit der ÖVP) – er hatte nur elf Prozent der Stimmen erhalten. Im Sommer brach schließlich seine Regierung auseinander, weshalb nach nur zwei Jahren vorgezogene Neuwahlen stattfinden.
Rechtskonservative Partei im Aufwind
Während die BBB laut Umfragen ihr Ergebnis vom Frühling nicht annähernd halten dürfte, befindet sich die rechtskonservative „Partei für die Freiheit“ (PVV) von Geert Wilders im Aufwind. Die Partei, die gemeinsam mit der FPÖ und der AfD in der Fraktion „Identität & Demokratie (ID)“ im EU-Parlament vertreten ist, legte in den letzten Wochen in den Umfragen massiv zu; einige sahen sie bereits als stimmenstärkste Partei.
Diffamierungen greifen nicht mehr
Die PVV hat ein Auf und Ab hinter sich: 2010 noch zweitstärkste Kraft, verlor sie, mit Ausnahme von 2017, immer mehr an Wählergunst. Wie gegen andere rechte Parteien wurde auch um die PVV eine Brandmauer hochgezogen, sie wurde verunglimpft und wie ein „Schmuddelkind“ behandelt. Das hatte lange Erfolg.
Bis den dafür verantwortlichen Parteien die Probleme über den Kopf gewachsen sind. Seither beschäftigen sich die Bürger wieder mehr mit den Inhalten der Parteien – und laufen in Scharen zur PVV. Denn diese thematisiert auch die drängenden Probleme unserer Zeit: Wilders warnt seit Langem vor der in Europa ausufernden islamischen Einwanderung.
Konservativ und mit Linken regieren? Nein danke
Lange Zeit wurde auch die neue Partei des konservativen Polit-Stars Pieter Omtzigt als möglicher Wahlsieger gehandelt. Die im August gegründete Partei „Neue Soziale Vertrag“ (NSC) zog viele BBB-Stimmen an sich. Bis der Parteivorsitzende öffentlich erklärte, lieber mit den Linken als mit Wilders regieren zu wollen. Seither sinken die Umfragewerte.
Linke Wahlallianz aus „Not und Elend“
Und wo bleiben die Linken? Sie waren in Wahl-Umfragen so schwach, dass die Grünen und die Sozialdemokraten wie „Not und Elend“ eine Wahl-Allianz gegründet hatten. Mit dem langjährigen EU-Kommissar Frans Timmermans als Spitzenkandidat hoffen sie, mit vereinten Kräften Wilders den ersten Platz streitig machen zu können.
Abgeschlagen gilt auch Ruttes Partei VDD. Aber auch sie könnte das Rennen um Platz eins für sich entscheiden. Auftrieb gab ihr zuletzt die Ankündigung der Spitzenkandidatin, auch gemeinsam mit Wilders regieren zu wollen. Mit Dilan Yeşilgöz-Zegerius wäre nicht nur die erste Frau, sondern auch eine Einwanderin an die Spitze einer niederländischen Regierung. Dafür steht die VDD.
